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Kurzarbeit

Das Wichtigste zu Kurzarbeit in Kürze

  • Grundsätzlich: Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die nur für versicherungspflichtig Beschäftige in Anspruch genommen werden kann und dient in erster Linie der Sicherung ansonsten gefährdeter Arbeitsplätze.
  • Wichtig: Die Einführung von Kurzarbeit setzt eine konkrete Vereinbarung voraus. Im Falle einer unwirksamen Vereinbarung zur Kurzarbeit besteht Anspruch auf das volle Gehalt, wenn man seine Arbeitsleistung konkret anbietet.
  • Tipp: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie der Corona-Krise versuchen Arbeitgeber oftmals durch Änderungsverträge oder Änderungskündigungen Kurzarbeit einzuführen. Hier lohnt es sich genau hinzuschauen und den Rat eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalts zu suchen, bevor man etwas unterschreibt oder akzeptiert.

Was ist Kurzarbeit? 

Unter Kurzarbeit versteht man die vorrübergehende Verringerung der betriebsüblichen Arbeitszeit aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Wenn keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht, der Betrieb auf null heruntergefahren wird, spricht man von „Kurzarbeit null“. 

Die durch die Kürzung der Arbeitszeit eintretenden Nachteile werden teilweise durch das sogenannte „Kurzarbeitergeld“ (KuG) abgefedert. Dadurch soll es Arbeitgebern in schwierigen Zeiten ermöglicht werden, die Arbeitsplätze eingearbeiteter Arbeitnehmer zu erhalten und diesen den dadurch entstehenden Lohnausfall angemessen zu ersetzen. Zum einen werden dadurch Arbeitsplätze gesichert, zum anderen soll damit auch erreicht werden, dass die Unternehmen schneller wieder starten können, wenn die schwierigen Zeiten vorüber sind, da sie dann nicht erst Personal suchen müssen.

Aus welchen Gründen kann Kurzarbeit angeordnet werden?

Grund für die Einführung von Kurzarbeit kann ein Arbeitsausfall aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten wie etwa Auftragsmangel oder ein Mangel an Rohstoffen sein. Aber auch Beeinträchtigungen infolge unabwendbarer Ereignisse wie etwa außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse (z.B. Hochwasser, Sturm, o.ä.) oder auch andere Ereignisse wie die plötzliche Ausbreitung einer Krankheit mit entsprechenden Folgen wie etwa bei der Corona-Pandemie können die Einführung von Kurzarbeit notwendig machen. Dabei muss im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der Beschäftigten von dem Arbeitsausfall betroffen sein, sog. „Schwellenwert“, § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III. Kein Grund für Kurzarbeit ist es hingegen, wenn der Arbeitsausfall branchenüblich bzw. saisonbedingt ist oder auf betriebsorganisatorischen Gründen beruht, etwa weil Rohstoffe zu spät bestellt wurden.

Kann der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit anordnen?

Nein. Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf Beschäftigung in dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Umfang. Die Einführung von Kurzarbeit bedarf immer einer besonderen Rechtsgrundlage.

Im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung können bereits Regelungen zur Kurzarbeit enthalten sein, die vorgeben, unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen kann. Eine vorsorgliche Klausel zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag muss aber Einzelheiten zu Voraussetzungen, Dauer und Umfang der Kurzarbeit enthalten, um wirksam zu sein. Auch sollte eine Ankündigungsfrist vorgesehen werden, damit sich die Arbeitnehmer auf die geänderten Umstände besser einstellen können.

Gibt es keine Regelung, dann müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine individuelle Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit schließen. 

Arbeitnehmer müssen der Einführung von Kurzarbeit nicht zustimmen. Dann besteht allerdings die Gefahr, dass der Arbeitgeber eine (Änderungs-)Kündigung aussprechen wird, sofern er sich die Kosten der Weiterbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht leisten kann. Deren Wirksamkeit kann nur binnen drei Wochen gerichtlich überprüft werden (Kündigungsschutzklage).

Wenn Kurzarbeit angeordnet wird, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Lohns für die volle Arbeitszeit. Dazu müssen sie gegenüber dem Arbeitgeber ihre ganze Arbeitskraft tatsächlich anbieten. Nimmt der Arbeitgeber dieses Angebot nicht an, gerät er in sog. „Annahmeverzug“ und muss den Arbeitnehmer bezahlen, ohne dass dieser die ausgefallene Arbeit nachleisten muss.

Wie setzt sich das Gehalt während der Kurzarbeit zusammen?

Durch die Anordnung von Kurzarbeit reduziert sich die Arbeitszeit. In gleichem Maße verringert sich auch das für die geleistete Arbeit zu zahlende Gehalt. Bei einer Verkürzung der Arbeitszeit auf beispielsweise 50 % werden auch nur noch 50 % des Gehalts ausgezahlt.  Jedoch werden nicht alle Entgeltbestandteile prozentual gekürzt. Zum Beispiel der geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens bleibt in voller Höhe bestehen, so lange der Firmenwagen weiterhin genutzt werden darf. 

Der in Folge der Kurzarbeit reduzierte Bruttolohn ist wie gewohnt steuer- und sozialversicherungspflichtig. Hinzu kommt das das sogenannte Kurzarbeitergeld

Außerdem kann der Arbeitgeber noch einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen, also das Kurzarbeitergeld „aufstocken“. Die Aufstockung ist allerdings freiwillig, es sei denn, der Arbeitgeber ist aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung dazu verpflichtet. 

Was ist Kurzarbeitergeld überhaupt?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Damit sollen die durch die Kurzarbeit eintretenden Entgeltausfälle des Arbeitnehmers (teilweise) ausgeglichen werden. Ziel ist,  Arbeitsplätze zu erhalten, die ohne entsprechende Ausgleichzahlungen wegfallen könnten.

Daneben gibt es in besonderen Fällen andere Formen des Kurzarbeitergelds und zwar das Saison-Kurzarbeitergeld und das Transferkurzarbeitergeld. 

Saison-Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn in Baubetrieben in der Schlechtwetterzeit witterungsbedingt oder aufgrund von Auftragsmangel nicht gearbeitet werden kann.

Transfer-Kurzarbeitergeld wird auf Antrag des Arbeitgebers gezahlt, um bei betrieblichen Umstrukturierungen Entlassungen zu vermeiden und die Vermittlung der betroffenen Arbeitnehmer in neue Arbeitsverhältnisse zu fördern.

Unsere Anwälte helfen Ihnen gerne, wenn sich Problemen und/oder Fragen hinsichtlich Kurzarbeit ergeben.

Sie erreichen uns telefonisch Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr und samstags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr oder 24/7 bequem über das Onlineformular.

Unter welchen Voraussetzungen kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Der Arbeitgeber kann sich das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lassen. Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht dann, wenn 

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

Das ist der Fall, wenn der Arbeitsausfall

  • auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht, 
  • nur vorübergehend ist, also in absehbarer Zeit wieder mit Vollbeschäftigung zu rechnen ist,
  • unvermeidbar ist, also nicht auf Organisationsfehlern oder saisonbetriebsbedingten Schwankungen beruht,
  • im jeweiligen Kalendermonat mindestens ein Drittel der Belegschaft (bis 31.12.2020: 10 Prozent) betrifft und ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent eintritt.
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,

Das ist der Fall, wenn im Betrieb des Arbeitgebers mindestens ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird.

  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und

Das ist der Fall, wenn das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis mit dem vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer fortgesetzt werden soll, d.h. weder gekündigt noch aufgehoben wurde.

  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Das ist der Fall, wenn die Anzeige der zuständigen Agentur für Arbeit zugegangen ist. Dies kann auch elektronisch erfolgen. Die Vordrucke sind im Internet www.arbeitsagentur.de eingestellt. 

Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?

Kurzarbeitergeld kann im Regelfall nur für 12 Monate gewährt werden. Die Bezugsdauer kann aber unterbrochen werden, wenn etwa vorübergehend aufgrund eines größeren Auftrags wieder mehr Arbeitsbedarf besteht. Wird im Anschluss daran wieder weniger gearbeitet, verlängert sich die Bezugsdauer um den Zeitraum der Unterbrechung. Wird die Kurzarbeit länger als drei Monate unterbrochen und muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit erneut kürzen, besteht wieder der Anspruch auf 12 Monate Kurzarbeitergeld. Der Zeitraum kann durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Ausnahmefällen auf bis zu 24 Monate verlängert werden,. 

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Allerdings erfolgt bei der Berechnung des Kurzarbeitergelds eine Kappung auf Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. 

Muss das Kurzarbeitergeld versteuert werden?

Das Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, unterliegt allerdings dem steuerlichen Progressionsvorbehalt nach § 32b EstG. Das bedeutet, das Kurzarbeitergeld muss zwar nicht versteuert werden, es erhöht aber den jeweiligen persönlichen Steuersatz, mit dem das restliche Einkommen im Jahr versteuert werden muss.

Kurzarbeitergeld für Minijobber?

Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Es kann daher nur für Arbeitnehmer beantragt werden, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind aber in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Für Minijobber kann daher kein KUG beantragt werden.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kurzarbeit

Der Betriebsrat hat neben dem Unterrichtungsanspruch im Rahmen der Personalplanung nach § 92 BetrVG vor allem ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Kurzarbeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

Die Mitbestimmung des Betriebsrats erstreckt sich auch auf die Frage, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt werden soll und wie die geänderte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage zu verteilen ist. Dies gilt auch bei besonderer Eilbedürftigkeit. Zeitdruck gibt dem Arbeitgeber daher kein Recht, den Betriebsrat zu umgehen. Vom Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats angeordnete Kurzarbeit wäre unwirksam und würde keine Kürzung des Entgeltanspruchs bewirken. 

Arbeitgeber sollten daher rechtzeitig an die Beteiligung des Betriebsrats denken, und frühzeitig in Verhandlungen treten. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Einführung oder die Gestaltung der Kurzarbeit, muss die Einigungsstelle angerufen werden, § 76 BetrVG. 

Es ist daher sinnvoll bereits im Vorfeld die grundsätzlichen Regelungen zur Kurzarbeit in einer Rahmenbetriebsvereinbarung zu regeln. Im jeweiligen Einzelfall müssen dann Arbeitgeber und Betriebsrat nur noch die in der jeweiligen Situation erforderlichen Einzelheiten in einer konkreten Betriebsvereinbarung festlegen, die sich an der Rahmenbetriebsvereinbarung orientiert. Das erleichtert und beschleunigt den Ablauf, da über viele Fragen dann schon Einigkeit erzielt wurde.

Damit die Anordnung von Kurzarbeit in einer Betriebsvereinbarung wirksam vereinbart werden kann, müssen mindestens folgende Punkte geregelt sein:

  • Beginn und Dauer der Kurzarbeit
  • Lage und Verteilung der Arbeitszeit
  • Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer bzw. der Abteilung
  • Ggf. Zeiträume, in denen die Arbeit vollständig ausfallen soll

Sollte die Betriebsvereinbarung diesen Anforderungen nicht genügen, ist sie unwirksam.

Corona und Kurzarbeit

Senkung des Schwellenwerts

In der Zeit vom 01.03. bis 31.12.2020 wird der Schwellenwert gesenkt, so dass nur noch 10% der Mitarbeiter vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen.

Besteuerung des Aufstockungsbetrags

Wird das Gehalt in der Zeit vom 01.03. bis zum 31.12.2020 vom Arbeitgeber aufgestockt, bleibt die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Gehalts steuerfrei und wird nicht, wie bisher, als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt. 

Verlängerung der Bezugsdauer

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2019 entstanden ist, wurde die Bezugsdauer auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31.12.2020 verlängert. 

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

In der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 erhöht sich das Kurzarbeitergeld bei einer Kurzarbeit > 50 % ab dem 4. und 7. Bezugsmonat auf 70 % bis 87 % des Nettoentgeltausfalls

Wichtig: Während des Bezugs von Kurzarbeitergeld, kann die Agentur für Arbeit andere zumutbare Beschäftigungsangebote unterbreiten. Die Höhe des Kurzarbeitergelds verringert sich dann entsprechend dem Verdienst aus einem solchen zumutbaren Arbeitsverhältnis.

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