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Focus Top Anwalt 2018

Urlaub: Urlaubanspruch im Arbeitsrecht

Der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern ist geregelt im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Gem. § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die Auszubildenden. Wie sehen die gesetzlichen Regelungen im Detail aus?

Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern

Mindesturlaub: Dauer des Urlaubs

Der gesetzliche Mindesturlaub sieht vor, dass einem Arbeitnehmer mindestens vier Wochen Urlaub zur Verfügung stehen müssen. Nach § 3 BurlG besteht ein Anspruch von 24 Werktage. Das Gesetz geht dabei von einer 6-Tage-Woche aus. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, d.h. sechs Tage von Montag bis Samstag. Ist eine kürzere Arbeitswoche vereinbart, ist der Urlaub anteilig kürzer, d.h. bei einer 5-Tage-Woche besteht nur ein Anspruch auf 20 Urlaubstage.

In manchen Arbeitsverträgen und auch in Tarifverträgen wird auch ein längerer Urlaubsanspruch festgelegt. Manchmal wird dabei zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem zusätzlichen vertraglichen Urlaub unterschieden. Für letzteren können abweichende Regeln vereinbart werden, wie etwa der Verfall zum Ende des Jahres.

Darüber hinaus haben schwerbehinderte Arbeitnehmer gem. § 208 SGB IX einen Anspruch auf Zusatzurlaub. Dies gilt aber nur für Menschen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von mindestens 50 % beträgt. Gleichgestellte haben keinen Anspruch auf Zusatzurlaub. Der Urlaubsanspruch mit der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft. Dies ist grundsätzlich rückwirkend der Zeitpunkt der Antragstellung. Der Urlaubsanspruch beträgt in der Regel fünf zusätzliche Urlaubstage im Jahr bei einer 5-Tage-Woche. Ausnahmen können sich aus tariflichen, betrieblichen oder sonstigen Urlaubsregelungen ergeben, die einen längeren Zusatzurlaub vorsehen. Bei der 6-Tage-Woche erhöht der Zusatzurlaub sich auf sechs Arbeitstage, bei der 4-Tage-Woche verringert er sich entsprechend auf vier Arbeitstage.

Wartezeit bis zum Urlaubsanspruch

Der volle Urlaubsanspruch wird gem. § 4 BUrlG erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. Es besteht jedoch die Möglichkeit einen Teilurlaub im Umfang von einem Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses zu beanspruchen, § 5 Abs. 1 a BUrlG.

Beispiel: Das Arbeitsverhältnis eines Angestellten beginnt zum 1. Februar (in Vollzeit mit einer 40 Stunden Woche verteilt auf fünf Tage Mo – Fr). Im Mai möchte der Angestellte Urlaub nehmen. Aufgrund der Wartezeit von sechs Monaten kann hier nur Teilurlaub beansprucht werden. Berechnet wird dies pro Monat des bis dahin bestehenden Arbeitsverhältnisses wie folgt:

20 (Urlaubstage) : 12 (Monate) = 1,66 Urlaubstage pro Monat.
Im Mai beträgt der Teilurlaub angesichts der gearbeiteten letzten Monate 5 Urlaubstage
(Februar bis April – 3 x 1,66 = 4,98).

Zeitliche Festlegung des Urlaubs

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur dann verweigern, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Der Urlaub ist auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluss an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt. Darüber hinaus ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, dass dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Hat der Arbeitgeber jedoch den Urlaub bewilligt und dies dem Arbeitnehmer mitgeteilt, so ist ein vorzeitiger Abbruch des Urlaubs nicht mehr möglich.

Übertragbarkeit auf das Folgejahr?

Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH verfällt der Urlaub jedoch nicht automatisch zum 31.12. sondern erst dann, wenn der Arbeitnehmer rechtzeitig aufgefordert wurde, den Urlaub im laufenden Jahr in Natur zu nehmen und er darauf hingewiesen wurde, dass der Urlaubsanspruch ansonsten verfallen wird.

Abgeltung des Urlaubs

Grundsätzlich ist Urlaub „in Natur“ zu gewähren, das heißt durch bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers. Kann der Urlaub aber wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für die Urlaubstage, die er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in Natur nehmen konnte.

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sollte dieser Anspruch unbedingt berücksichtigt werden. Vorsicht ist dabei geboten, wenn der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Erledigungsklausel zustimmt, da damit auch der Verzicht auf die Abgeltung der noch offenen Urlaubsansprüche verbunden sein kann (vgl. BAG Urteil vom 14.05.2013, 9 AZR 844/11).

Erwerbstätigkeit während des Urlaubs?

Nach § 8 BUrlG darf der Arbeitnehmer während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten, die einer Erholung entgegensteht. Untersagt sind damit solche Tätigkeiten, die auf einen Erwerb abzielen, d.h. für die eine Gegenleistung in Geld oder Sachwerten erbracht wird. Allerdings fallen unter dieses Verbot nur solche Tätigkeiten, die nach Art und/oder Umfang dem Urlaubszweck zuwiderlaufen. Es kommt dabei sehr auf den Einzelfall an. Wenn der eine Ehepartner den anderen bei dessen Verkaufsstand am Weihnachtsmarkt unterstützt kann dies zulässig sein (LAG Köln, Urteil vom 21.09.2009, 2 Sa 674/09), wenn es sich dabei jedoch um eine, einer vollzeitigen Beschäftigung vergleichbaren Tätigkeit in einem Gastronomiebetrieb handelt, dürfte es unzulässig sein.

Erkrankung während des Urlaubs

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet. Der verbliebene Rest- bzw. Teilurlaub ist daher neu zu gewähren. Wichtig ist vor allem, dass die Erkrankung während des Urlaubs durch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt nachgewiesen wird und die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich dem Arbeitgeber mitgeteilt wird. Der ärztliche Nachweis muss dabei erkennen lassen, dass der ausstellende Arzt sich mit dem Begriff „Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit“ vertraut gemacht hat. Das gilt insbesondere für Atteste aus dem Ausland.

Maßstab Urlaubsentgelt

Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen. Dabei bemisst sich das Urlaubsentgelt gem. § 11 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, dass der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes.

Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während des Berechnungszeitraums oder des Urlaubs eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen.
Allerdings bleiben Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.

Zum Arbeitsentgelt gehörende Sachbezüge, die während des Urlaubs nicht weitergewährt werden, sind für die Dauer des Urlaubs angemessen in bar abzugelten.


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