Einigungsstelle

Als betriebliche Schlichtungsstelle sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Einigungsstelle vor. Soweit zwischen den Betriebsparteien kein Einvernehmen, z.B. ├╝ber den Abschlusses einer Betriebsvereinbarung ÔÇô etwa zur Arbeitszeit, zur Einf├╝hrung einer technischen Einrichtung, zu einem Sozialplan etc. ÔÇô gefunden werden kann, entscheidet die Einigungsstelle.

Diese setzt sich aus einem Vorsitzenden (in der Regel ein Arbeitsrichter) sowie einer gleichen Anzahl von Beisitzern von Betriebsratsseite und Arbeitgeberseite zusammen. Im Rahmen der Einigungsstelle wird zun├Ąchst unter Moderation des Vorsitzenden versucht, eine einvernehmliche L├Âsung zu finden. Falls das nicht m├Âglich ist, wird durch einen ÔÇ×SpruchÔÇť entschieden.

Soweit der Arbeitgeber nicht bereit ist, sich mit dem Betriebsrat auf die Bildung einer Einigungsstelle zu verst├Ąndigen, kann diese durch das Arbeitsgericht eingesetzt werden. Hierf├╝r ist ein Eilverfahren, das sogenannte Einigungsstellenbesetzungsverfahren nach ┬ž 98 ArbGG, vorgesehen. Der Beschluss des Gerichts soll dabei innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen, sp├Ątestens aber innerhalb von vier Wochen.

Umfangreiche Erfahrungen als Beisitzer und Verfahrensbevollm├Ąchtigte des Betriebsrates in Einigungsstellen erm├Âglichen es uns, Empfehlungen zum taktischen Vorgehen, zur Benennung des Vorsitzenden etc. zu geben. Denn gerade die Auswahl des Vorsitzenden kann ganz entscheidend daf├╝r sein, ob eine f├╝r die Arbeitnehmer positive L├Âsung gefunden wird.

K├╝ndigung erhalten?
X