Wir unterstützen Betriebsräte, einschließlich Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte, außergerichtlich und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht. Wir sind die Kanzlei für Betriebsräte!
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Verantwortlicher für die Einhaltung der DSGVO Bestellung (betrieblicher) Datenschutzbeauftragte Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch verarbeiten, haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Bestellung muss schriftlich durch eine von beiden Seiten unterschriebene Urkunde erfolgen (vgl. § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG). Nicht-öffentliche Stellen haben den Datenschützer nach § 4f Abs. 1 S. 2 BDSG […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Was ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)? Das betriebliche Eingliederungsmanagement, abgekürzt BEM, ist ein auf Initiative des Arbeitsgebers einzuleitendes Verfahren, das dem Erhalt der Gesundheit langfristig erkrankter Arbeitnehmer:innen am Arbeitsplatz dient. Es verfolgt den Zweck, einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorzubeugen. Es findet seine gesetzliche Grundlage in § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB […]
Betriebsrat gründen Einen Betriebsrat gründen ist unerlässlich, um die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu kommunizieren und die betriebliche Mitbestimmung wahrnehmen zu können. Aber kennen Sie die Grundvoraussetzungen für die Betriebsratsgründung und letztlich einer BR-Wahl? Betriebsrat gründen: Voraussetzungen Nicht jedes Unternehmen kann einen Betriebsrat gründen. Der Betrieb muss aus mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehen, von denen mindestens drei wählbar […]
Betriebsratsbeschluss Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Ordnungsgemäße Einladung mit korrekter Tagesordnung Ein Beschluss kann nur bei ordnungsgemäßer Ladung und rechtzeitiger Mitteilung der Tagesordnung gefasst werden. Wichtig ist, dass die […]
Betriebsratsbüro Alles zu Ausstattung, Lage und Co. Zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit ist ein Betriebsratsbüro mit entsprechender Ausstattung essentiell. Der Betriebsrat muss ungestört seiner Arbeit nachgehen und wichtige Unterlagen vor dem Zugriff Dritter sicher ablegen können. Daher hat der Betriebsrat einen Anspruch auf ein Betriebsratsbüro (oftmals auch schlicht Betriebsbüro genannt) und der für die Betriebstätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel. Betriebsratsbüro: Kostentragungspflicht des […]
Betriebsratsvorsitzender Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden Sowohl Betriebsratsvorsitzender, als auch Stellvertreter werden in der konstituierenden (ersten) Sitzung des Betriebsrats nach der Betriebsratswahl gewählt. Diese wird vom Wahl-vorstand einberufen und von dessen Vorsitzendem geleitet. § 29 Abs. 1 BetrVG stellt klar, dass die Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung innerhalb einer Woche nach dem Tag der Betriebsratswahl einzuladen sind. Die konstituierende Betriebsratssitzung […]
Betriebsratswahlen Es ist mal wieder soweit – zwischen 1. März und 31. Mai 2022 stehen BR-Wahlen an. Grund genug, einen Blick auf die gesetzlichen Neuerungen zu werfen und sich die „klassischen“ Fallstricke bei der Wahl in Erinnerung zu rufen. Neuerungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz Am 18. Juni 2021 ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt -Betriebsrätemodernisierungsgesetz […]
Erste Schritte nach der Betriebsratswahl Die Wahlurnen sind gelehrt, die letzten Stimmen ausgezählt und das Wahlverfahren beendet. Wie es dann weitergeht und warum die Arbeit des Wahlvorstandes noch nicht beendet ist, erfahren Sie hier. Bekanntgabe des Wahlergebnisses Nachdem die gewählten Mitarbeiter ihre Wahl angenommen haben und der Betriebsrat feststeht, muss der Wahlvorstand erneut tätig werden […]
Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) Das Mittel des Betriebsrats um Regelungen im Betrieb zu treffen und sein Mitbestimmungsrecht durchsetzen zu können ist die Betriebsvereinbarung. § 77 BetrVG legt fest, dass die mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen von Letzterem auch durchzuführen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Je nachdem, wie das konkrete Mitbestimmungsrecht ausgestaltet ist, wird zwischen erzwingbaren […]
Einigungsstelle / Einigungsstellenverfahren Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden § 76 BetrVG. Diese Schlichtungsstelle wird nur bei Bedarf gebildet, ist also i.d.R. keine dauerhafte Institution. In einer Betriebsvereinbarung kann jedoch eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Die Rechtswirkung des dort gefassten Beschlusses hängt davon ab, ob es sich um ein […]
Mitbestimmungsrecht Betriebsrat Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf. Tut er es doch, ist diese unwirksam. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass der Arbeitgeber in allen anderen Belangen frei und ohne Zustimmung des […]
AnsFuG (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) Durch das am 08.04.2011 in Kraft getretene Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) rücken Mitarbeiter von Banken und Sparkassen nun erstmals persönlich in den Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wer als Anlageberater, Vertriebsbeauftragter oder Compliance-Beauftragter tätig ist, muss seit November 2012 die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit für seine Tätigkeit nachweisen, anderenfalls drohen Beschäftigungsverbote. Die Mitarbeiter werden in […]
Kompakt, aktuell und hochkarätig – alle AfA Tagungen sind Betriebsratsfortbildungen auf höchstem Niveau. Die mehrtägigen Veranstaltungen bilden einen zentralen Treffpunkt für Betriebsräte aus ganz Deutschland.
Vom Ein- bis zum Mehrtagesseminar stellen wir Ihnen Ihr individuelles Schulungsprogramm zusammen und bieten Ihnen sowohl Grundlagenseminare als auch Schulungen zu aktuellen und speziellen Themen an.
Wann dürfen Sie als Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen?
Arbeitgeber und Betriebsrat sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. So das Gesetz und die Theorie. In der täglichen Praxis gibt es aber durchaus gegensätzliche Interessen und ein erhebliches Konfliktpotenzial.
Zwar gibt es mit dem Betriebsverfassungsgesetz gesetzliche Rechte und Pflichten. Wie diese allerdings umzusetzen sind, darüber kommt es regelmäßig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Um auf Augenhöhe agieren zu können, kann es erforderlich werden, anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen.
Für den Betriebsrat stellt sich dann vor allem eine Frage: Werden die Kosten für den Rechtsanwalt vom Arbeitgeber getragen oder müssen diese wohlmöglich (ersteinmal) aus der eigenen Tasche beglichen werden?
Das Gesetz schafft Klarheit: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Das bedeutet im Einzelnen:
Der Betriebsrat kann zur Verfolgung seiner ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zustehenden Ansprüche einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen. Dafür ist lediglich eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats erforderlich.
So kann der Betriebsrat etwa dann einen Anwalt hinzuziehen, wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats missachtet, eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß umsetzt oder die Arbeit des Betriebsrats behindert. Zunächst umfasst dies die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche. Sollte aber ein anwaltliches Tätigwerden außergerichtlich nicht fruchten, müssen die Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Auch insoweit reicht für ein Tätigwerden des Rechtsanwalts eine ordnungsgemäße Beschlussfassung gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG aus.
Soweit dem Betriebsrat in einer konkreten Angelegenheit die nötige Sachkunde fehlt, kann er insoweit anwaltlichen Sachverstand hinzuziehen. Nach § 80 Abs. 3 BetrVG, der ein Unterfall des § 40 Abs. 1 BetrVG ist, muss hierfür allerdings eine vorherige sog. nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abgeschlossen werden. Dies kann der Betriebsrat direkt mit dem Arbeitgeber ausmachen oder aber über den beauftragten Anwalt. Ein solches Tätigwerden kommt regelmäßig bei der Unterstützung zur Erstellung von Betriebsvereinbarungen zum Tragen.
Wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung zu führen oder wenn es im Rahmen der Verhandlungen zu bestimmten Punkten keine einvernehmliche Verständigung gibt, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Im Rahmen einer Einigungsstelle kann anwaltlicher Sachverstand unproblematisch hinzugezogen werden. Es ist keine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber notwendig. Vielmehr kann der Anwalt als Beisitzer für die Einigungsstelle benannt werden. Der Arbeitgeber hat dann von Gesetzes wegen die entstehenden Kosten zu übernehmen.
In jedem Falle gilt: Wir unterstützen Betriebsratsgremien jeder Größenordnung. Gerne überlassen wir Ihnen Vorlagen für eine rechtssichere Beschlussfassung für die Beauftragung von anwaltlichem Sachverstand. Wir stehen auch vorab telefonisch oder per Teams für unverbindliche (und zunächst kostenfreie) Auskünfte zur Verfügung.
Unsere Rechtsanwälte sind ausschließlich auf das Arbeitsrecht spezialisiert und verfügen somit über eine ausgezeichnete Expertise in der Betreuung von Arbeitnehmern, Führungskräften und Betriebsräten.
Experten für Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht
Als Betriebsrat ist man permanent mit Themen rund um das Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht konfrontiert. Sei es die Anhörung vor dem Ausspruch einer Kündigung, die Beteiligung bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters, Mitspracherechte vor der Einführung von Beurteilungssystemen, Aushandeln eines Sozialplans oder dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Nicht nur schön, sondern auch unentbehrlich dabei einen Anwalt zur Seite zu haben!
Im Arbeitsrecht gelten häufig kurze Fristen. Bei uns bekommen Sie schnell einen Termin, wenn notwendig noch am gleichen Tag. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, damit wir aktiv werden können!
Frau Pilz hat mich sehr kompetent, souverän und erfolgreich vertreten. Fragen wurden freundlich und ausführlich beantwortet und die Strategie der Entwicklung angepasst. Ich kann sie mit gutem Gewissen weiter empfehlen.
A. M.
Herr Rechtsanwalt Heinzelmann ist ein ausgezeichneter Anwalt für Arbeitsrecht. Er nahm sich trotz Corona sehr viel Zeit für die Beratung und Lösungsfindung, hat mich bestens vertreten und meine Rechte, daraus resultierende Ansprüche eingefordert. Bei offenen Fragen hat er sich sofort zurück gemeldet. Ich war mehr als zufrieden und würde ihn immer wieder als Rechtsbeistand wählen.
Danke Herr Heinzelmann für Ihre fantastische Arbeit!
A. J.
Der beste Anwalt überhaupt Danke
7 Monate hat mein Prozess gedauert meine Anwältin Frau M. hat si tolle Arbeit geleistet mite Erfolg und das obwohl ich weit weg wohne. vielen lieben Dank an das team
natschi Bobo
Ich bin absolut zufrieden. Herr RA Behder half mir von Minute eins unseres Kontaktes. Er beruhgtige mich, beantwortete mir all meine Fragen und half mir schlussendlich eine zügige Lösung mit meinem AG zu finden. Ich bin sehr Dankbar! Und würde die AfA Rechtsanwälte jedem der sich hilflos und überfordert fühlt und der professionelle Unterstützung benötigt nur weiterempfehlen.
Anonym
Erstmal muss ich erwähnen, es handelte sich um eine Abmahnung meines Arbeitgebers, die zu Unrecht ausgesprochen wurde.
Kontaktierte die Kanzlei und bekam schnell einen Termin, zu der Zeit wurde die Kanzlei Nov.2019 renoviert.
Die Fachanwältin die mir zugeteilt würde, war die Frau Katharina Lohse.
Hatten ein ausführliches Gespräch und fühlte mich ernstgenommen, die Angelegenheit würde zu meiner vollen Zufriedenheit erledigt immer nach Absprache.
Die Frau Anwältin Katharina Lohse für die Kürze Zeit meines Kontaktes empfand als hilfsbereit, empathisch und vom Wesen her Vertrauenswürdig und kompetent obwohl sie ein wenig müde zur späten Stunde meines Termins war.
Die Kanzlei kann ich persönlich empfehlen, es sind ehrliche Leute!
Lasaros Tzikopoulos
Ich habe mich hervorragend beraten gefühlt – realistisch, schnell, informativ und erfolgreich! Jederzeit wieder.
M. M.
In meiner Angelegenheit wurde ich durch Frau RAin Bickel (Niederlassung Bamberg) vertreten. Frau Bickel hat es während des gesamten Mandats verstanden, mich durch ihre hohe fachliche und soziale Kompetenz stets zuverlässig zu vertreten. Ihre Erläuterungen und hilfreichen Empfehlungen während des Beratungstermins haben mich besonders beeindruckt und überzeugt.
Meine Familie und ich danken Frau Bickel für ihren Einsatz sowie den sehr erfolgreichen Abschluss.
W. J.
Sehr gute Beratung durch Herrn Heinzelmann; auch einige Hinweise das am Arbeitsgericht in der Ersten Instanz kein Rechtsanwalt notwendig ist.
Hat alles prima geklappt.
Kurt Pohl
Ich habe mehrmls auch zu späterer Stunde angerufen und es wurde sich immer für mich Zeit genommen. Das ist wirklich außergewöhnlich toll.
Wilhelmine Jacobi
Im Juli 2020 mussten wir erfahren, das unsere Niederlassung geschlossen wird. Dank der Rechtsanwaltskanzlei AfA, wurden wir fachmännisch und kompetent von Herrn Jan Ottmann beraten und vertreten. Er hat sich super für uns eingesetzt. Diese Kanzlei können wir als Betriebsrat nur weiter empfehlen. Mit der Afa an der Seite, kann man als Betriebsrat viel für seine Kollegen erreichen, vielen Dank.
Birgit P.
Sommertagungen, Spezialseminare, Inhouse-Seminare, Grundlagen-Seminare, immer Erfolgserlebnisse mit direkt anwendbarem Nutzen für Betriebsratsarbeit und Verhandlungen mit den jeweiligen Geschäftsleitungen auf Bereichs und Konzernebenen
Stephan B.
Sehr empfehlenswert. Habe eine gute Erfahrung gemacht. Wurde von Frau Erber betreut, beraten und unterstützt. Vielen herzlichen Dank für die effektive und kompetente Arbeit, für Hilfe und Unterstützung.
Natallia T.
Optimale Beratung und Unterstützung in schwierigen Situationen. Voller Einsatz für die Belange des Mandanten.
Anette T.
Da gibt es nichts Negatives zu berichten. Eine Anwältin, die einen super berät und der man vom ersten Kontakt vertraut durch ihre unkomplizierte Art. Ihre objektive Beratung hat mich in meiner Wut gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber oft auf den Boden der Tatsachen zurück geholt. Uneingeschränkt zu empfehlen.