++ Wichtige Kanzlei-Informationen zu Corona ++

Anwalt für Betriebsräte

Wir unterstützen Betriebsräte, einschließlich Gesamtbetriebsräte und Konzernbetriebsräte, außergerichtlich und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vor allen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht. Wir sind die Kanzlei für Betriebsräte!

Relevante Themen für Betriebsräte

Mitbestimmungsrechte

Anfechtung der Betriebsratswahl

Insolvenz

Betriebsänderung

Unsere AfA-Seminare

Die AfA Seminare GmbH veranstaltet regelmäßig Schulungen und Inhouse-Seminare sowie große Tagungen und Kongresse für Betriebsräte

BR Sommertagung 2020

Die Arbeitswelt im Wandel, das Klima in aller Munde. Es fällt schwer, in diesen turbulenten Zeiten den Überblick zu behalten. Auf der mittlerweile 9. BR Sommertagung zeigen wir auf, welchen gewaltigen Einfluss der Betriebsrat auf diese Themen nehmen kann, von der Qualifizierung bei der Umsetzung agiler Methoden bis hin zur Einführung nachhaltiger Unternehmensstrukturen.

Information und Anmeldung
Inhouse Seminare

Inhouse-Seminare

Vom Ein- bis zum Mehrtagesseminar stellen wir Ihnen Ihr individuelles Schulungsprogramm zusammen und bieten Ihnen sowohl Grundlagenseminare als auch Schulungen zu aktuellen und speziellen Themen an.

Information und Anmeldung

Wann dürfen Sie als Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen?

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. So das Gesetz und die Theorie. In der täglichen Praxis gibt es aber durchaus gegensätzliche Interessen und ein erhebliches Konfliktpotenzial.

Zwar gibt es mit dem Betriebsverfassungsgesetz gesetzliche Rechte und Pflichten. Wie diese allerdings umzusetzen sind, darüber kommt es regelmäßig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Um auf Augenhöhe agieren zu können, kann es erforderlich werden, anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen.

Für den Betriebsrat stellt sich dann vor allem eine Frage: Werden die Kosten für den Rechtsanwalt vom Arbeitgeber getragen oder müssen diese wohlmöglich (ersteinmal) aus der eigenen Tasche beglichen werden? 

Das Gesetz schafft Klarheit: Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Das bedeutet im Einzelnen:

  1. Der Betriebsrat kann zur Verfolgung seiner ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zustehenden Ansprüche einen Rechtsanwalt seiner Wahl beauftragen. Dafür ist lediglich eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats erforderlich.
  2. So kann der Betriebsrat etwa dann einen Anwalt hinzuziehen, wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats missachtet, eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß umsetzt oder die Arbeit des Betriebsrats behindert. Zunächst umfasst dies die außergerichtliche Geltendmachung der Ansprüche. Sollte aber ein anwaltliches Tätigwerden außergerichtlich nicht fruchten, müssen die Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend gemacht werden. Auch insoweit reicht für ein Tätigwerden des Rechtsanwalts eine ordnungsgemäße Beschlussfassung gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG aus. 
    1. Soweit dem Betriebsrat in einer konkreten Angelegenheit die nötige Sachkunde fehlt, kann er insoweit anwaltlichen Sachverstand hinzuziehen. Nach § 80 Abs. 3 BetrVG, der ein Unterfall des § 40 Abs. 1 BetrVG ist, muss hierfür allerdings eine vorherige sog. nähere Vereinbarung mit dem Arbeitgeber abgeschlossen werden. Dies kann der Betriebsrat direkt mit dem Arbeitgeber ausmachen oder aber über den beauftragten Anwalt. Ein solches Tätigwerden kommt regelmäßig bei der Unterstützung zur Erstellung von Betriebsvereinbarungen zum Tragen.
  3. Wenn der Arbeitgeber nicht bereit ist, Verhandlungen zu einer Betriebsvereinbarung zu führen oder wenn es im Rahmen der Verhandlungen zu bestimmten Punkten keine einvernehmliche Verständigung gibt, kann die Einigungsstelle angerufen werden. Im Rahmen einer Einigungsstelle kann anwaltlicher Sachverstand unproblematisch hinzugezogen werden. Es ist keine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber notwendig. Vielmehr kann der Anwalt als Beisitzer für die Einigungsstelle benannt werden. Der Arbeitgeber hat dann von Gesetzes wegen die entstehenden Kosten zu übernehmen.

In jedem Falle gilt: Wir unterstützen Betriebsratsgremien jeder Größenordnung. Gerne überlassen wir Ihnen Vorlagen für eine rechtssichere Beschlussfassung für die Beauftragung von anwaltlichem Sachverstand. Wir stehen auch vorab telefonisch oder per Teams für unverbindliche (und zunächst kostenfreie) Auskünfte zur Verfügung.

News für Betriebsräte

Unsere Anwälte

Unsere Rechtsanwälte sind ausschließlich auf das Arbeitsrecht spezialisiert und verfügen somit über eine ausgezeichnete Expertise in der Betreuung von Arbeitnehmern, Führungskräften und Betriebsräten.

Nürnberg

Bamberg

Frankfurt

Berlin

Rostock

Wir sind die Kanzlei für Betriebsräte

Experten für Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht

Als Betriebsrat ist man permanent mit Themen rund um das Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht konfrontiert. Sei es die Anhörung vor dem Ausspruch einer Kündigung, die Beteiligung bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters, Mitspracherechte vor der Einführung von Beurteilungssystemen, Aushandeln eines Sozialplans oder dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Nicht nur schön, sondern auch unentbehrlich dabei einen Anwalt zur Seite zu haben!

Rufen Sie jetzt Ihr lokales AfA-Büro an:

Jetzt Termin vereinbaren

Im Arbeitsrecht gelten häufig kurze Fristen. Bei uns bekommen Sie schnell einen Termin, wenn notwendig noch am gleichen Tag. Zögern Sie nicht, uns anzusprechen, damit wir aktiv werden können!

Einen Termin vereinbaren

Kündigung erhalten?
Newsletter-Anmeldung

AfA Seminare GmbH: Unser Newsletter informiert Sie laufend über unsere aktuellen Veranstaltungen sowie angesagte BR-Themen.