Anwalt für Betriebsräte

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Verantwortlicher für die Einhaltung der DSGVO Bestellung (betrieblicher) Datenschutzbeauftragte Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch verarbeiten, haben einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Die Bestellung muss schriftlich durch eine von beiden Seiten unterschriebene Urkunde erfolgen (vgl. § 4f Abs. 1 S. 1 BDSG). Nicht-öffentliche Stellen haben den Datenschützer nach § 4f Abs. 1 S. 2 BDSG […]

Betriebliches Eingliederungs­management (BEM) Was ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)? Das betriebliche Eingliederungsmanagement, abgekürzt BEM, ist ein auf Initiative des Arbeitsgebers einzuleitendes Verfahren, das dem Erhalt der Gesundheit langfristig erkrankter Arbeitnehmer:innen am Arbeitsplatz dient. Es verfolgt den Zweck, einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorzubeugen.  Es findet seine gesetzliche Grundlage in § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB […]

Betriebsrat gründen Einen Betriebsrat gründen ist unerlässlich, um die Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zu kommunizieren und die betriebliche Mitbestimmung wahrnehmen zu können. Aber kennen Sie die Grundvoraussetzungen für die Betriebsratsgründung und letztlich einer BR-Wahl? Betriebsrat gründen: Voraussetzungen Nicht jedes Unternehmen kann einen Betriebsrat gründen. Der Betrieb muss aus mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehen, von denen mindestens drei wählbar […]

Betriebsratsbeschluss Der Betriebsrat als Kollegialorgan trifft seine Entscheidungen durch Beschluss. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss ist daher zwingende Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats. Für die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschluss müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Ordnungsgemäße Einladung mit korrekter Tagesordnung Ein Beschluss kann nur bei ordnungsgemäßer Ladung und rechtzeitiger Mitteilung der Tagesordnung gefasst werden. Wichtig ist, dass die […]

Betriebsratsbüro Alles zu Ausstattung, Lage und Co. Zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit ist ein Betriebsratsbüro mit entsprechender Ausstattung essentiell. Der Betriebsrat muss ungestört seiner Arbeit nachgehen und wichtige Unterlagen vor dem Zugriff Dritter sicher ablegen können. Daher hat der Betriebsrat einen Anspruch auf ein Betriebsratsbüro (oftmals auch schlicht Betriebsbüro genannt) und der für die Betriebstätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel. Betriebsratsbüro: Kostentragungspflicht des […]

Betriebsratsvorsitzender Die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden Sowohl Betriebsratsvorsitzender, als auch Stellvertreter werden in der konstituierenden (ersten) Sitzung des Betriebsrats nach der Betriebsratswahl gewählt. Diese wird vom Wahl-vorstand einberufen und von dessen Vorsitzendem geleitet. § 29 Abs. 1 BetrVG stellt klar, dass die Betriebsratsmitglieder zur konstituierenden Sitzung innerhalb einer Woche nach dem Tag der Betriebsratswahl einzuladen sind. Die konstituierende Betriebsratssitzung […]

Betriebsratswahlen Es ist mal wieder soweit – zwischen 1. März und 31. Mai 2022 stehen BR-Wahlen an. Grund genug, einen Blick auf die gesetzlichen Neuerungen zu werfen und sich die „klassischen“ Fallstricke bei der Wahl in Erinnerung zu rufen.  Neuerungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz Am 18. Juni 2021 ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt -Betriebsrätemodernisierungsgesetz […]

Erste Schritte nach der Betriebsratswahl Die Wahlurnen sind gelehrt, die letzten Stimmen ausgezählt und das Wahlverfahren beendet. Wie es dann weitergeht und warum die Arbeit des Wahlvorstandes noch nicht beendet ist, erfahren Sie hier. Bekanntgabe des Wahlergebnisses Nachdem die gewählten Mitarbeiter ihre Wahl angenommen haben und der Betriebsrat feststeht, muss der Wahlvorstand erneut tätig werden […]

Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) Das Mittel des Betriebsrats um Regelungen im Betrieb zu treffen und sein Mitbestimmungsrecht durchsetzen zu können ist die Betriebsvereinbarung. § 77 BetrVG legt fest, dass die mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen von Letzterem auch durchzuführen sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Je nachdem, wie das konkrete Mitbestimmungsrecht ausgestaltet ist, wird zwischen erzwingbaren […]

Einigungsstelle / Einigungs­stellen­verfahren Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden § 76 BetrVG. Diese Schlichtungsstelle wird nur bei Bedarf gebildet, ist also i.d.R. keine dauerhafte Institution. In einer Betriebsvereinbarung kann jedoch eine ständige Einigungsstelle errichtet werden. Die Rechtswirkung des dort gefassten Beschlusses hängt davon ab, ob es sich um ein […]

Mitbestimmungsrecht Betriebsrat Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf. Tut er es doch, ist diese unwirksam. Im Gegenzug bedeutet dies aber auch, dass der Arbeitgeber in allen anderen Belangen frei und ohne Zustimmung des […]

AnsFuG (Anlegerschutz- und Funktions­verbesserungs­gesetz) Durch das am 08.04.2011 in Kraft getretene Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (AnsFuG) rücken Mitarbeiter von Banken und Sparkassen nun erstmals persönlich in den Fokus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wer als Anlageberater, Vertriebsbeauftragter oder Compliance-Beauftragter tätig ist, muss seit November 2012 die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit für seine Tätigkeit nachweisen, anderenfalls drohen Beschäftigungsverbote. Die Mitarbeiter werden in […]