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Kündigungsfrist Arbeitsvertrag

Inhaltsverzeichnis

Das Bestimmen der richtigen Kündigungsfrist ist bei jeder Kündigung sehr wichtig, weil an dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses viele Faktoren hängen. Zum Beispiel der Bezug von Arbeitslosengeld. Hier ist wichtig, wann die Leistungen beantragt werden müssen und ob überhaupt ein Anspruch besteht. Die Kenntnis der richtigen Kündigungsfrist gibt auch Planungssicherheit. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise seinen Job zu einem bestimmten Zeitpunkt wechseln möchte, ist es wichtig zu wissen ab wann gegenüber dem alten Arbeitgeber keine Verpflichtungen mehr bestehen.

Kündigungsfrist: Terminkalender

Gesetzliche Kündigungsfristen

In § 622 BGB sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für ordentliche Kündigungen geregelt (anders bei außerordentlichen Kündigungen). Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen (28 Tage nicht etwa einen Monat!) und ist jeweils zum 15. oder mit Ablauf eines Kalendermonats möglich. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen. In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beispielsweise nur zwei Wochen. Ist der Arbeitnehmer dem Betrieb bereits länger als zwei Jahre zugehörig, verlängert sich die Kündigungsfrist mit der Zeit. Sie kann jedoch längstens sieben Monate betragen, bei einer Betriebszugehörigkeit von 20 Jahren.
Die einzelnen Kündigungsfristenverlängerungen werden anhand des nachfolgengen Schaubildes verdeutlicht.

gesetzliche-kuendigungsfristen-schaubild-1

Anders als es noch im Gesetz steht, ist bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer auch die Zeit vor dem 25. Lebensjahr zu berücksichtigen. Die Nichtbeachtung dieser Zeit würde sonst europäischem Recht widersprechen. Die Kündigungsfristen verlängern sich aber nur für Kündigungen des Arbeitgebers automatisch. Für den Arbeitnehmer bleibt es bei der vierwöchigen Kündigungsfrist, wenn nichts anderes vertraglich geregelt ist.

Die Kündigungsfrist beginnt am Tag nach Zugang der Kündigung. Zugang bedeutet dabei, dass der Empfänger der Kündigung diese zur Kenntnis genommen hat oder zur Kenntnis nehmen konnte.

Ein Beispiel:

Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer Samstagabend die Kündigung in den Briefkasten. Da sonntags keine Post zugestellt wird, leert der Arbeitnehmer den Briefkasten an diesem Tag auch nicht aus. Am Montag vergisst er nachzusehen und findet die Kündigung deswegen erst am Dienstag. Die Kündigung gilt als am Montag zugegangen, weil der Arbeitnehmer spätestens zu diesem Zeitpunkt in seinen Briefkasten hätte schauen müssen. Folglich beginnt die Kündigungsfrist am Dienstag, also einen Tag nach dem Zugang.

Beispiele zur Kündigungsfristberechnung

Das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers begann am 01.04.2012. Seine ordentliche Kündigung hat er am 16.03.2014 erhalten. Er war also kürzer als zwei Jahre bei dem Unternehmen beschäftigt. Die Kündigungsfrist beträgt somit vier Wochen bis zum 15. oder bis zum Ablauf eines Kalendermonats. Bis zum Ende des Kalendermonats sind es noch weniger als vier Wochen deswegen ist der frühestmögliche Kündigungszeitpunkt der 15.04.2014.

Beispiel für Kündigungsfristberechnung: Schaubild

Wird die Kündigung nur zwei Wochen später mitgeteilt, hat das bereits große Auswirkungen auf die Kündigungsfrist. Angenommen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers beginnt wieder am 01.04.2012, die Kündigung erhält er aber erst am 02.04.2014. In diesem Fall war er zum Zeitpunkt der Kündigung bereits länger als zwei Jahre beschäftigt, so dass für den Arbeitgeber die Kündigungsfrist einen Monat zum Ende eines Kalendermonats beträgt. Bis zum Ende des Kalendermonats April dauert es aber keinen Monat mehr. Zudem kann der Arbeitgeber nicht mehr zum 15. des Monats kündigen. Dementsprechend läuft die Kündigungsfrist erst am 31.05.2014 ab. Das sind 1 ½ Monate später als im vorherigen Beispiel obwohl die Kündigung nur gut zwei Wochen später erfolgte.

Beispiel für Kündigungsfristberechnung: Schaubild

Vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist

Abweichend von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann die Kündigungsfrist auch im Arbeitsvertrag geregelt werden. Dabei ist aber nicht alles zulässig. Besonders zu beachten ist, dass die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers in keinem Fall länger dauern darf als die des Arbeitgebers. Die vertraglich vereinbarte Frist darf außerdem die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist nicht unterbieten. Im Vergleich gilt immer die günstigere Frist, wobei davon ausgegangen wird, dass die längere Frist auch die günstigere ist. Dementsprechend kann durch Arbeitsvertrag keine kürzere Kündigungsfrist als die Grundkündigungsfrist vereinbart werden. Durchaus üblich und auch erlaubt sind aber Klauseln, welche die Länge der Arbeitnehmerkündigungsfrist an die der Arbeitgeber koppeln. Im Fall der Verlängerung der Kündigungsfrist des Arbeitgebers durch lange Betriebszugehörigkeit gilt dann die Gleiche für die Arbeitnehmer. Die höchste wirksam vertraglich festsetzbare Kündigungsfrist beträgt fünf Jahre und sechs Monate. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Vorgabe für auf Lebenszeit geschlossene Dienstverhältnisse. Demnach kann selbst in diesem Fall nach fünf Jahren mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden.

Kündigungsfristen aus dem Tarifvertrag

Anders als im Arbeitsvertrag kann durch Tarifvertrag auch eine kürzere als die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist vereinbart werden. So sind selbst Kündigungsfristen von beispielsweise einem Tag möglich und durchaus auch üblich bei besonders flexiblen Branchen. Der Tarifvertrag kann auch für Arbeitnehmer gelten, welche nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind. Zum einen ist es möglich durch Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag, zum anderen ist es dann der Fall, wenn der Tarifvertrag in der Branche Allgemeingültigkeit hat. Tarifvertragliche Fristen gehen den gesetzlichen vor. Im Vergleich mit den Regelungen aus dem Arbeitsvertrag, ist die Frist anzuwenden, die für den Arbeitnehmer günstiger ist.

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Sonderfälle der Kündigungsfrist

In speziellen Fällen gestaltet sich die Dauer der Kündigungsfrist aber anders als oben dargestellt. Zu diesen Sonderfällen zählen: Kündigungen bei Insolvenz des Arbeitgebers, im Kleinbetrieb Kündigung trotz Sonderkündigungsschutz und bei Ausschluss der ordentlichen Kündigungen durch Tarifvertrag.

Im Falle einer Insolvenz kann der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.

In Kleinbetrieben in denen der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt können kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden, solange eine Kündigungsfrist von vier Wochen nicht unterschritten wird.

Ist die ordentliche Kündigung durch Tarifvertrag ausgeschlossen (oft der Fall bei 15-jähriger Betriebszugehörigkeit) ist der Ausschluss für den Arbeitgeber bindend.

Für Arbeitnehmer die ausschließlich zu Aushilfszwecken angestellt sind, kann eine kürzere Kündigungsfrist als vier Wochen festgesetzt werden, wenn die Aushilfstätigkeit lediglich vorübergehend und nicht über drei Monate hinaus dauert.

Ist in der Kündigung ein zu früher Kündigungstermin genannt, ist sie im Zweifel dahingehend umzudeuten, dass sie zum nächsten zulässigen Termin erfolgen soll. Freiwillig eine längere Kündigungsfrist zu bestimmen ist erlaubt, solange damit nicht offensichtlich nur eine längere Kündigungsfrist umgangen werden soll (beispielsweise wenn der Arbeitnehmer bald die nächste Stufe an Betriebszugehörigkeit erreichen wird und das offensichtlich verhindert werden soll, vgl. Schaubild 1).

Was kann ich tun wenn ich möglichst schnell aus dem Arbeitsvertrag raus möchte?

Zunächst einmal kann niemand mit Hilfe physischer Gewalt oder ähnlichem zur Arbeit gezwungen werden. Allerdings kann der Arbeitgeber eventuell gegen seinen Noch-Arbeitnehmer Schadensersatz oder Entschädigung geltend machen. Oder es ist, wenn im Arbeitsvertrag vereinbart, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem kann der Arbeitgeber, wenn der ihm vertraglich noch verpflichtete Arbeitnehmer bei einem Konkurrenten zu arbeiten beginnt, auf Unterlassen dieser Arbeit klagen.
Auf Grund dieser Risiken ist es ratsam für den Fall, dass ein tolles Jobangebot besteht das man unbedingt annehmen möchte die Kündigungsfrist aber einige Monate beträgt und der neue Arbeitgeber die Stelle sofort besetzen will, mit dem Arbeitgeber in Dialog zu treten und einen Auflösungsvertrag auszuhandeln, der eine zeitnahe Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht.
Lässt sich der Arbeitgeber darauf nicht ein sollte mit Hilfe eines Rechtsbeistandes die Risiken eines Vertragsbruches durch vorzeitige Kündigung ausgelotet und abgewogen werden.

Fazit: Kündigungsfrist Arbeitsvertrag

Bei der Berechnung von Kündigungsfristen ist vieles zu beachten. Wenn Sie Hilfe und/ oder Beratung bei der Berechnung Ihrer Kündigungsfrist oder Ihrer Kündigung im Allgemeinen benötigen, helfen Ihnen die Anwälte von AfA gerne.