veröffentlicht am 20.11.2018 von

Die Änderungskündigung stellt für den Arbeitnehmer eine ganz spezielle Situation dar: Der Arbeitgeber strebt hier nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an, er will vielmehr eine Änderung der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Bedingungen. Der Arbeitnehmer hat nun die Qual der Wahl. Entweder akzeptiert er die neuen Bedingungen oder das Arbeitsverhältnis wird aufgelöst.

Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat vier unterschiedliche Möglichkeiten, auf eine Änderungskündigung zu reagieren:

  • Die Änderung annehmen und zu den geänderten Bedingungen weiterarbeiten.
  • Die Änderung ablehnen und die daraus folgende Beendigungskündigung akzeptieren. Das Arbeitsverhältnis erlischt dann zum vorgesehenen Zeitpunkt.
  • Die Änderung ablehnen und sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen die Beendigungskündigung wehren.
  • Das Änderungsangebot nur unter Vorbehalt annehmen und anschließend die Sozialwidrigkeit der Kündigung geltend machen (sog. Änderungsschutzklage).

Insbesondere die dritte und vierte Möglichkeit sind komplex. Die wichtigsten Informationen dazu finden Sie deshalb hier.

Der Weg über eine Kündigungsschutzklage

Auch eine Änderungskündigung ist eine „normale“ Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hält hier daher auch den üblichen Kündigungsschutz bereit. Innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Kündigungsschreibens ist eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. Hier kann der Arbeitnehmer vom Arbeitsgericht feststellen lassen, ob die Kündigung auch sozial gerechtfertigt ist.

Kommt das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt ist, besteht das Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen fort und die Kündigung ist insgesamt unwirksam. Verliert der Arbeitnehmer dagegen den Prozess, verliert er zugleich auch seinen Arbeitsplatz. Die Kündigung bleibt dann nämlich wirksam. Eine anschließende Annahme des Änderungsangebots kommt dann nicht mehr in Betracht.

Der Weg über eine Änderungsschutzklage

Mit einer Änderungsschutzklage kann der Arbeitnehmer die soziale Rechtfertigung der bloßen Änderung gerichtlich überprüfen lassen. Voraussetzung dafür ist zunächst die Annahme des Änderungsangebots unter dem Vorbehalt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist (§ 2 KSchG). Bis zur Klärung dieser Frage arbeitet der Arbeitnehmer zunächst unter den neuen Bedingungen weiter. Es empfiehlt sich, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich oder per E-Mail aufzusetzen, wenngleich keine bestimme Form vorgeschrieben ist.

Der nächste Schritt für den Arbeitnehmer ist die Klage vor dem Arbeitsgericht. Auch hier gilt eine Frist von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung. Kommt es zu keiner Klage, schreibt das Gesetz das Erlöschen des Vorbehalts vor und es gelten dann automatisch die neuen Arbeitsbedingungen.

Ist der Arbeitnehmer mit seiner Änderungsschutzklage ohne Erfolg, dann ist die Änderung der Bedingungen durch den Arbeitgeber wirksam und der Arbeitnehmer arbeitet fortan zu den geänderten Bedingungen weiter. Ist dagegen die Änderungsschutzklage erfolgreich, dann greift § 8 KSchG, wonach die Änderungskündigung als von Anfang an rechtsunwirksam gilt. Es wird also so getan, als habe es die Änderung nie gegeben. Diese Rückwirkung ist insbesondere für Lohnansprüche wichtig.

Anders als bei der Kündigungsschutzklage können Arbeitnehmer hier nicht ihren Arbeitsplatz verlieren. Daher empfiehlt sich eine solche Vorgehensweise besonders dann, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb weiterbeschäftigt bleiben möchte und sich auch mit den Änderungen der Arbeitsbedingungen arrangieren könnte.


Rechtsanwalt Evgeny Khazanov ist bei AfA in allen Angelegenheiten des Individual- und Kollektiv-Arbeitsrechts tätig. Er spricht fließend Englisch und Russisch und betreut daher regelmäßig internationale Mandanten. Der Hauptschwerpunkt seiner Tätigkeit bildet die Beratung von Führungskräften.

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