veröffentlicht am 03.12.2018von

Informationen, Fragen und ein Blick hinter die Kulissen

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens von AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer kamen über siebzig Mitglieder verschiedenster Betriebsräte in den Kanzleiräumen in Nürnberg zu einer Infoveranstaltung mit hochkarätigen Referenten zusammen.

Nach den einleitenden Worten von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze und einer Rückschau auf die Entwicklung von AfA und der einzelnen Standorte eröffnete Prof. Dr. Wolfgang Däubler den fachlichen Teil des Vormittags mit dem Vortrag zur BR-Tätigkeit im digitalen Wandel. Er verwies auf die Schwierigkeiten, mit denen sich Arbeitnehmer mit der zunehmenden Digitalisierung auseinandersetzen müssen. Zunehmende Kontrolle durch technische Einrichtungen am Arbeitsplatz führe zu unzumutbaren Belastungen des Einzelnen. Es sei daher darauf zu achten, so Prof. Däubler in der anschließenden Diskussion, dass die neuen Möglichkeiten nur restriktiv eingesetzt werden und dass eine Dauerüberwachung nur das allerletzte Mittel sein darf.

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, griff das Thema ihres Vorredners auf. Ihr Blick war dabei in die Zukunft gerichtet und nicht nur auf die negativen Seiten der Digitalisierung. Natürlich stimme es, dass der Druck auf die Gesellschaft in vielen Bereichen gestiegen ist, aber die Digitalisierung eröffne auch neue Chancen. Man dürfe einerseits keine Angst vor der Digitalisierung haben, andererseits aber auch nicht der Fortschritts- und Technikgläubigkeit verfallen und meinen, dass alles wunderbar werde. Aus ihrer Sicht sei es notwendig, nun den nächsten Schritt zu gehen und sich von der reinen Analyse zu lösen und endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Veränderungen für alle Seiten gut und erträglich zu gestalten.

Katharina Schulze forderte Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Unternehmer auf, gemeinsam mit einer starken Politik entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen, dass diese auch durchgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen war ihr in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit eines Bildungsfreistellungsgesetzes, das es den Arbeitnehmern ermöglicht, sich eigenverantwortlich fortzubilden, wenn dies nicht schon vom Arbeitgeber gefördert wird. Gerade im digitalen Wandel sei Fortbildung für den Einzelnen wichtig, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Schließlich wies sie auf das hundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts hin und darauf, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau gerade in der Arbeitswelt noch erhebliche Defizite aufweist. Sie rief dazu auf, gemeinsam zu überlegen, was der Staat an Rahmenbedingungen schaffen muss, damit die Gleichberechtigung endlich umgesetzt wird. Sie forderte weiterhin, dass das Entgeltgleichheitsgesetz ausgeweitet und ein Verbandsklagerecht eingeführt wird.

Prof. Dr. Gregor Thüsing teilte im Anschluss daran mit den Anwesenden seine Gedanken für ein gerechteres Arbeitsrecht und stellte fest, dass es dafür mehr, bessere und andere Gesetze geben müsse. Nach seiner Auffassung leistet beispielsweise das Entgelttransparenzgesetz keinen Beitrag zur Reduzierung des Gehaltsunterschieds zwischen Frauen und Männern in Deutschland. Insbesondere die Frage, was eine gleichwertige Tätigkeit sei, würde durch das Gesetz nicht geklärt. Der Vergleich der Tätigkeiten käme nicht ohne subjektive Bewertungen aus. Sowohl die Bewertung als auch die innere Gewichtung der einzelnen Kriterien blieben intransparent. Die Vorstellung des Gesetzgebers, der im Gesetz vorgesehene Auskunftsanspruch über den Lohn der Kollegen erbringe Anhaltspunkte für Diskriminierung, sei unverständlich. Dieser Ansatz würde selbst in Ländern, in denen das Diskriminierungsrecht teilweise schon Verfassungsrang bekommen habe, nicht verfolgt.

Nach einem kleinen Einblick hinter die Kulissen von AfA ging Andreas Axmann näher auf die Möglichkeiten und Gefahren von Mobile Devices ein und zeigte dem Publikum anhand digital-realer Spezialeffekte was wir in Zukunft von der Digitalisierung noch alles erwarten dürfen.

Die BR Infoveranstaltung endete mit einem aktiven Mittagsimbiss, der den Teilnehmern sehr viel Zeit und Gelegenheit bot, mit den Referenten und den AfA Anwälten nicht nur die Themen des Vormittags zu diskutieren. Der Tag ging mit einem Nachmittag der offenen Tür zu Ende bei dem das Team von AfA gemeinsam mit Familie, Freunden und Bekannten das zehnjährige Bestehen feierte.