Kommunikation und Konfliktmanagement

Einigungsstelle

Eine offene und ehrliche Kommunikation mit dem Arbeitgeber und der Belegschaft beugt manchem Konflikt vor. In festgefahrenen Situationen ist die Einigungsstelle ein beliebtes Instrument zur Schlichtung. Erfahren Sie, wie die Einigungsstelle rechtssicher vorzubereiten und durchzuf├╝hren ist und diese zur Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen genutzt werden kann.

F├Ąlle erzwingbarer Einigungsstellenverfahren

  • Schulungs- und Bildungsma├čnahmen der Betriebsratsmitglieder/JAV
  • Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
  • Zeit und Ort von Sprechstunden des Betriebsrats/der JAV
  • Herabsetzung der Mitgliederzahl von Gesamt-, Konzernbetriebsrat/JAV
  • Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden
  • Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
  • ├änderung der Arbeitspl├Ątze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung
  • Personalfrageb├Âgen, pers├Ânliche Angaben und allgemeine Beurteilungs-grunds├Ątze
  • Richtlinien ├╝ber die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und K├╝ndigungen
  • Einrichtungen und Ma├čnahmen der Berufsbildung
  • Durchf├╝hrung betrieblicher Bildungsma├čnahmen
  • Umfang der Auskunftspflicht gegen├╝ber dem Wirtschaftsausschuss
  • Aufstellung eines Sozialplans bei Betriebs├Ąnderungen

Beispiele freiwilliger Einigungsstellenverfahren

  • Mitbestimmung bei K├╝ndigung
  • Fragen der Besch├Ąftigungssicherung

Voraussetzungen f├╝r Anrufung der Einigungsstelle

  • (Scheitern der) Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
  • Wirksamer Betriebsratsbeschluss zur Anrufung
  • Sonderfall: St├Ąndige Einigungsstelle

Vorbereitung der Verhandlungen

  • Bestellung von Vorsitzendem und Beisitzern
  • Zielf├╝hrende Vorbereitung des Betriebsrats auf die Verhandlung
  • Taktik, Gespr├Ąchsf├╝hrung und Argumentation des Betriebsrats

Das Einigungsstellenverfahren

  • M├╝ndliche Beratung
  • Einvernehmliche Einigung/Spruch nach Abstimmung

Umsetzung des Ergebnisses der Einigungsstelle

  • Abschluss einer Betriebsvereinbarung
  • ├ťberpr├╝fung des Spruchs der Einigungsstelle durch das Arbeitsgericht
  • Umsetzung des Spruchs der Einigungsstelle

Kosten der Einigungsstelle

  • Kostentragung durch Arbeitgeber
  • Honoraranspruch von Vorsitzenden und externen Beisitzern
  • Entgeltanspruch betriebsinterner Beisitzer

Gerichtsverfahren

  • Beschlussverfahren
  • Urteilsverfahren
  • Einstweilige Verf├╝gung
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