Geheimhaltung und Haftung: Rechtssicher handeln

Als Betriebsrat kommen Sie laufend mit vertraulichen Informationen in Kontakt. Bei einer Verletzung der Schweigepflicht können Sie haftbar gemacht werden. Deshalb sollten Sie über die Grenzen und den Umfang der Geheimhaltung gut informiert sein.

Geheimhaltung

Geheimhaltungspflicht des Betriebsrats

Rechtsgrundlage § 79 BetrVG
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis
Geheimhaltungsbedürftig
Verpflichteter Personenkreis
Exkurs Schwerbehindertenvertretung
Umfang der Geheimhaltungspflicht
Andere Rechtsgrundlagen außerhalb des BetrVG
Weitere Schweigepflichten nach dem BetrVG, BGB, UWG

Rechtsfolgen bei Verstoß

Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Geltendmachung von Unterlassung
Geltendmachung von Schadenersatz
Strafrechtliche Verfolgung

Haftung

Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung

Umfang der Haftung – Innerbetrieblicher Schadensausgleich
Beweislast
Sonderfälle
Geltendmachung des Schadensersatzanspruches
Inanspruchnahme durch Dritte
Haftung unter Arbeitskollegen

Grundsätze der Arbeitgeberhaftung

Pflichtverletzungen des Arbeitgebers
Haftung bei Personen- und Sachschäden

Haftung des Betriebsrates

Haftung als Gremium
Haftung des BR-Vorsitzenden
Haftung der BR-Mitglieder