Betriebsverfassungs­recht III

Das Betriebsverfassungsgesetz, das „Gesetz der Betriebsräte“, enthält alle wichtigen Vorschriften zur Mitbestimmung und bildet die zentrale Grundlage der Betriebsratsarbeit. Es ist wichtig, die Inhalte dieses Gesetzes zu kennen und anwenden zu können. Inhalt dieses Seminars ist die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, §§ 106-110 BetrVG

Wirtschaftsausschuss

  • Rechtliche Grundlagen
  • Bildung
  • Zuständigkeit
  • Mitglieder
  • Beschlussfassung
  • Amtszeit

Aufgaben des Wirtschaftsausschusses

  • Allgemeine Aufgaben
  • Unterrichtungspflichten durch das Unternehmen
  • Gegenstände der Unterrichtung
  • Verletzung der Unterrichtungspflichten
  • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
  • Unterrichtung der Arbeitnehmer

Stellung und Zusammensetzung, Übertragung von Aufgaben auf einen Ausschuss des Betriebsrats

Ablauf der praktischen Arbeit des Wirtschaftsausschusses

Rechte des Wirtschaftsausschusses

  • Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats
  • Rechtsfolgen
  • Verletzung von Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers

Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsausschusses

Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, §§ 111 ff. BetrVG

Begriffsbestimmungen

  • Abgrenzung von Betrieb und Unternehmen
  • Betriebsänderung
  • Interessenausgleich
  • Sozialplan
  • Nachteilsausgleich

Fälle der Betriebsänderung

  • Betriebsstilllegung
  • Betriebsverlegung
  • Betriebsspaltung/-zusammenschluss
  • Änderung der Betriebsorganisation/des Betriebszwecks
  • Einführung neuer Arbeitsmethoden
  • Reiner Personalabbau, § 112a BetrVG

Betriebsübergang, § 613a BGB

Interessenausgleich

  • Interessenausgleich und Möglichkeiten des Betriebsrats
  • Wesentlicher Nachteil
  • Erhebliche Teile der Belegschaft
  • § 17 KSchG
  • Einheitliche Maßnahme/einheitlicher Gesamtplan

Sozialplan

  • Pflicht zur Aufstellung
  • Ablauf der Verhandlungen
  • Typische Regelungen in einem Sozialplan

Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

  • Einigungsstelle
  • Besetzung der Einigungsstelle
  • Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren