Betriebsverfassungs­recht III

Das Betriebsverfassungsgesetz, das „Gesetz der Betriebsräte“, enthält alle wichtigen Vorschriften zur Mitbestimmung und bildet die zentrale Grundlage der Betriebsratsarbeit. Es ist wichtig, die Inhalte dieses Gesetzes zu kennen und anwenden zu können. Inhalt dieses Seminars ist die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten.

Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, §§ 106-110 BetrVG

Wirtschaftsausschuss

Rechtliche Grundlagen
Bildung
Zuständigkeit
Mitglieder
Beschlussfassung
Amtszeit

Aufgaben des Wirtschaftsausschusses

Allgemeine Aufgaben
Unterrichtungspflichten durch das Unternehmen
Gegenstände der Unterrichtung
Verletzung der Unterrichtungspflichten
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Unterrichtung der Arbeitnehmer

Stellung und Zusammensetzung, Übertragung von Aufgaben auf einen Ausschuss des Betriebsrats

Ablauf der praktischen Arbeit des Wirtschaftsausschusses

Rechte des Wirtschaftsausschusses

Pflicht zur Unterrichtung des Betriebsrats
Rechtsfolgen
Verletzung von Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers

Handlungsmöglichkeiten des Wirtschaftsausschusses

Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten, §§ 111 ff. BetrVG

Begriffsbestimmungen

Abgrenzung von Betrieb und Unternehmen
Betriebsänderung
Interessenausgleich
Sozialplan
Nachteilsausgleich

Fälle der Betriebsänderung

Betriebsstilllegung
Betriebsverlegung
Betriebsspaltung/-zusammenschluss
Änderung der Betriebsorganisation/des Betriebszwecks
Einführung neuer Arbeitsmethoden
Reiner Personalabbau, § 112a BetrVG

Betriebsübergang, § 613a BGB

Interessenausgleich

Interessenausgleich und Möglichkeiten des Betriebsrats
Wesentlicher Nachteil
Erhebliche Teile der Belegschaft
§ 17 KSchG
Einheitliche Maßnahme/einheitlicher Gesamtplan

Sozialplan

Pflicht zur Aufstellung
Ablauf der Verhandlungen
Typische Regelungen in einem Sozialplan

Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Einigungsstelle
Besetzung der Einigungsstelle
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

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