Betriebsverfassungs­­recht I

Das Betriebsverfassungsgesetz, das „Gesetz der Betriebsräte“, enthält alle wichtigen Vorschriften zur Mitbestimmung und bildet die zentrale Grundlage der Betriebsratsarbeit. Es ist wichtig, die Inhalte dieses Gesetzes zu kennen und anwenden zu können. Dieses Seminar gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichte von Betriebsräten sowie die Mitbestimmungstatbestände.

Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts

Aufbau von Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht

Bedeutung der Betriebsverfassung
Umgang mit Gesetzen und Kommentaren

Betriebsratsmitglied

Rechtliche Stellung des Betriebsratsmitglieds
Freistellung von der Arbeit
Entgeltfortzahlung während der Betriebsratsarbeit
Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
Benachteiligungsverbote
Fortbildungsanspruch
Rechte und Pflichten der Ersatzmitglieder

Betriebsratsgremium

Rechtliche Stellung des Betriebsratsgremiums
Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
Kostentragung durch den Arbeitgeber

Geschäftsführung des Betriebsrats

Geschäftsordnung des Betriebsrats und seiner Ausschüsse
Vorbereitung von Betriebsratssitzungen
Betriebs- und Abteilungsversammlungen
Sprechstunden des Betriebsrats

Betriebsratssitzung

Ladung und Tagesordnung
Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
Sitzungsniederschrift

Mitbestimmungstatbestände im Überblick

Überblick der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten,
§ 87 BetrVG

Arbeitszeit, Überstunden
Lohn und Gehalt
Weitere Gegenstände der zwingenden Mitbestimmung
Initiativrecht des Betriebsrats

Überblick der Beteiligung in personellen Angelegenheiten

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung
Aufhebungsvertrag und Kündigung
Ein-/ Umgruppierungen gem. § 99 BetrVG
Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats, insbesondere Widerspruch

Überblick der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten,
§§ 111 ff. BetrVG

Betriebsänderung
Interessenausgleich und Sozialplanpflicht
Unterlassungsanspruch und weitere Handlungsmöglichkeiten

Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen
Einigungsstelle
Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren

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