Betriebsverfassungs­­recht I

Das Betriebsverfassungsgesetz, das „Gesetz der Betriebsräte“, enthält alle wichtigen Vorschriften zur Mitbestimmung und bildet die zentrale Grundlage der Betriebsratsarbeit. Es ist wichtig, die Inhalte dieses Gesetzes zu kennen und anwenden zu können. Dieses Seminar gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichte von Betriebsräten sowie die Mitbestimmungstatbestände.

Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts

Aufbau von Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht

  • Bedeutung der Betriebsverfassung
  • Umgang mit Gesetzen und Kommentaren

Betriebsratsmitglied

  • Rechtliche Stellung des Betriebsratsmitglieds
  • Freistellung von der Arbeit
  • Entgeltfortzahlung während der Betriebsratsarbeit
  • Betriebsratsarbeit außerhalb der persönlichen Arbeitszeit
  • Benachteiligungsverbote
  • Fortbildungsanspruch
  • Rechte und Pflichten der Ersatzmitglieder

Betriebsratsgremium

  • Rechtliche Stellung des Betriebsratsgremiums
  • Rechte und Pflichten des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters
  • Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
  • Kostentragung durch den Arbeitgeber

Geschäftsführung des Betriebsrats

  • Geschäftsordnung des Betriebsrats und seiner Ausschüsse
  • Vorbereitung von Betriebsratssitzungen
  • Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  • Sprechstunden des Betriebsrats

Betriebsratssitzung

  • Ladung und Tagesordnung
  • Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern
  • Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
  • Sitzungsniederschrift

Mitbestimmungstatbestände im Überblick

Überblick der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten,
§ 87 BetrVG

  • Arbeitszeit, Überstunden
  • Lohn und Gehalt
  • Weitere Gegenstände der zwingenden Mitbestimmung
  • Initiativrecht des Betriebsrats

Überblick der Beteiligung in personellen Angelegenheiten

  • Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung
  • Aufhebungsvertrag und Kündigung
  • Ein-/ Umgruppierungen gem. § 99 BetrVG
  • Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG
  • Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats, insbesondere Widerspruch

Überblick der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten,
§§ 111 ff. BetrVG

  • Betriebsänderung
  • Interessenausgleich und Sozialplanpflicht
  • Unterlassungsanspruch und weitere Handlungsmöglichkeiten

Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte

  • Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen
  • Einigungsstelle
  • Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren