Betriebsübergang: Mitbestimmung bei Umstrukturierung

Ein Betriebsübergang hat Auswirkungen auf das Fortbestehen von Arbeitsverhältnissen, die Gültigkeit von Betriebsvereinbarungen und die Tarifbindung. Erfahren Sie, wann eine Betriebsänderung vorliegt und Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan zu führen sind.

Betriebsübergang und die individualrechtlichen Folgen

Betriebsübergang

Rechtliche Grundlage
Voraussetzungen des Betriebsüberganges
Folgen für die Arbeitnehmer
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

Änderungskündigung

Grundlagen des Kündigungsrechtes
Kündigungsarten
Änderungskündigung
Abgrenzung zu Versetzungen
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Versetzungen

Rechtliche Grundlage
Direktionsrecht
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Beteiligung des Betriebsrates bei Betriebsübergängen

Beteiligungsrechte des BR

Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
Betriebs- und Unternehmensbegriff
Betriebsänderung

Betriebsänderung

Betriebsstilllegung bzw. Betriebseinschränkung
Betriebsspaltung bzw. Betriebszusammenschluss
Verlegung des Betriebes

Interessenausgleich und Sozialplan

Mitbestimmung des Betriebsrates
Interessenausgleich
Sozialplan
Nachteilsausgleich

Übergangs-/ Restmandat nach dem Betriebsübergang

Grundsätze der Amtszeit des Betriebsrates

Regelmäßige Amtszeit
Beginn und Ende der Amtszeit

Übergangsmandat

Begriffsdefinition
Betriebsspaltung
Betriebszusammenlegung
Dauer des Übergangsmandates
Pflichten des Betriebsrates

Restmandat

Begriffsdefinition
Untergang des Betriebes
Weiterführung der „Amtsgeschäfte“

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