Virtuelle Betriebsratssitzungen – Rückkehr des § 129 BetrVG

Virtuelle Betriebsratssitzungen – Rückkehr des § 129 BetrVG
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Die Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes sind seit einiger Zeit in Kraft. Nachdem virtuelle Betriebsratssitzungen während der Pandemie als grundsätzlich gut befunden wurden, sind diese nach Ergänzung des § 30 BetrVG mit entsprechender Geschäftsordnung nunmehr dauerhaft möglich.

Die Möglichkeit, Betriebsversammlungen und Einigungsstellen digital abzuhalten, endete zum 30.06.2021. Der § 129 BetrVG, der dies aus Anlass der Pandemie vorsah, wurde nicht verlängert.

Nun ist der § 129 BetrVG aufgrund der angespannten Corona-Lage wieder zurück.

Bis zum 19.03.2022 können Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen, JAV-Versammlungen und auch Einigungsstellensitzungen erneut virtuell stattfinden. Voraussetzung ist u.a., dass die Vertraulichkeit gewahrt wird und Aufzeichnungen nicht zulässig sind.

Das Gesetz sieht bereits jetzt vor, dass der Bundestag die Regelungen um bis zu drei Monate verlängern kann.

Update

Die gesetzliche Grundlage für virtuelle Betriebsratssitzungen wurde mehrmals neu gefasst und damit die wirksame Beschlussfassung mit neuen Voraussetzungen verbunden.

Wie ein wirksamer Beschluss per Videokonferenz gelingt, klärt für Sie Sabrina Bickel, Rechtsanwältin bei den AfA Rechtsanwälten, in unserem aktuellen Video.

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