Lufthansa fordert Drogentest von Gewerkschaftschef

Lufthansa fordert Drogentest von Gewerkschaftschef
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Wie der Focus in seinem aktuellen Heft berichtet (Focus 10/2019, S. 7), fordert die Lufthansa vom Chef der Kabinengewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, einen Drogentest. AfA Rechtsanw├Ąlte haben dazu im Focus Stellung bezogen: Bericht als PDF herunterladen.

Zum Sachverhalt: Haar- und Urinanalyse soll durchgef├╝hrt werden

Nicoley Baublies ist als Chef der Kabinengewerkschaft UFO bekannt als harter Verhandlungspartner im Interesse seiner Gewerkschaftsmitglieder. Dies stellte er bei den letzten Tarifverhandlungen im Jahr 2015 unter Beweis als seine Gewerkschaft den l├Ąngsten Arbeitskampf in der Geschichte der Lufthansa f├╝hrte. Der im Jahr 2016 abgeschlossene Tarifvertrag l├Ąuft in diesem Jahr aus, sodass neue Tarifverhandlungen anstehen. Nun m├Âchte die Lufthansa, bei der Hr. Baublies angestellt ist, diesen auf Psychopharmaka testen. Daf├╝r soll er Proben f├╝r eine Haar- und Urinanalyse zwecks ├ťberpr├╝fung auf psychoaktive Substanzen abgeben.

Rechtliche Bewertung: Drogentests grunds├Ątzlich nur mit Einwilligung der Mitarbeiter

Drogentests stellen einen Eingriff in die k├Ârperliche Integrit├Ąt und die Privatsph├Ąre der Mitarbeiter dar. Sofern keine gesetzliche Grundlage f├╝r ihre Anordnung existiert, sind Drogenscreenings daher nur mit Einwilligung des betroffenen Arbeitnehmers m├Âglich. Auch beim Vorliegen konkreter Verdachtsmomente kann der Arbeitgeber nicht einseitig einen Drogentest anordnen. Er kann jedoch eine Verdachtsk├╝ndigung aussprechen, wenn er den Mitarbeiter zuvor angeh├Ârt hat. Das Vorliegen von objektiven verdachtsbegr├╝ndenden Tatsachen w├Ąre dann im Rahmen einer K├╝ndigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu kl├Ąren.

Besonderheit: Piloten und Flugpersonal

Wie bereits erw├Ąhnt, gelten die oben benannten Grunds├Ątze nur, wenn Drogentests nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Eine gesetzliche Regelung findet sich in ┬ž 4a des Luftverkehrsgesetzes f├╝r Drogentests bei Piloten. Die Vorschrift wurde aufgrund des Absturzes der Germanwings Maschine im M├Ąrz 2015 in das Gesetz eingef├╝gt und untersagt das F├╝hren oder Bedienen eines Luftfahrzeuges unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen. Die Luftfahrtunternehmen sind nach ┬ž 4a Abs. 2 LuftVG zur Gew├Ąhrleistung einer sicheren und ordnungsgem├Ą├čen Bef├Ârderung verpflichtet. Dazu k├Ânnen sie Piloten verdachtsunabh├Ąngig in Form von Stichproben kontrollieren.

Hr. Baublies ist allerdings nicht als Pilot bei der Lufthansa angestellt, sodass diese Vorschriften des LuftVG auf ihn nicht anwendbar sind. F├╝r Kabinenpersonal ist lediglich eine flugmedizinische Beurteilung in der EU-Verordnung Nr. 1178/2011 und der LuftPersV vorgesehen. Dabei ist bei der Erstbeurteilung eine umfangreichere medizinische Untersuchung durchzuf├╝hren. Die weiteren Beurteilungen sollen alle 5 Jahre erfolgen, ein Drogentest ist dabei grunds├Ątzlich nicht vorgesehen.

Fazit: Drogentest des Gewerkschaftschefs als reine Schikanema├čnahme?

Drogenscreenings sind im Arbeitsverh├Ąltnis nur aufgrund eines Gesetzes oder mit Einwilligung des Betroffenen m├Âglich. F├╝r Piloten sind Drogentests im LuftVG vorgesehen, f├╝r Flugbegleiter lediglich flugmedizinische Beurteilungen, die regelm├Ą├čig keine Drogenscreenings enthalten. Die verdachtsunabh├Ąngige Aufforderung der Lufthansa an Hr. Baublies, sich einem Drogentest zu unterziehen, scheint daher nicht auf einer gesetzlichen Grundlage zu fu├čen.
Bauchschmerzen bereitet auch der Zeitpunkt der Kontrolle. Sie wurde im ersten Quartal des Jahres angeordnet, in dem neue Tarifverhandlungen anstehen. Nat├╝rlich k├Ânnte es sich dabei um einen reinen Zufall handeln. Anderenfalls w├╝rde es eine reine Schikanema├čnahme darstellen, die mit dem Schutzzweck der Vorschriften ÔÇô der sicheren Bef├Ârderung der Passagiere ÔÇô nichts mehr zu tun hat.

Marc-Oliver Schulze

Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht und Datenschutzexperte

Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze unterst├╝tzt Betriebsr├Ąte, Gesamtbetriebsr├Ąte und Konzernbetriebsr├Ąte deutschlandweit, u.a. bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen (auch in der Insolvenz), in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in der Einigungsstelle und bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen.

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