Home-Office in Corona-Zeiten

Home-Office in Corona-Zeiten
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Wohl selten war das Thema Home-Office so aktuell wie in Zeiten von Corona. Immerhin ist die Arbeit im Home-Office ein probates Mittel, um sich und die Kollegen vor einer Ansteckung zu sch├╝tzen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Habe ich w├Ąhrend der Corona-Krise einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office?

Anders als bei unseren niederl├Ąndischen Nachbarn – diese haben bereits seit Juli 2015 einen Rechtsanspruch auf Home-Office – gibt es in Deutschland, von wenigen Ausnahmen einmal abgesehen, bislang kein gesetzlich verankertes Recht auf Arbeit im Home-Office. Zwar hat die SPD bereits vor der aktuellen Corona-Krise einen Vorsto├č dahingehend unternommen, dass Unternehmen Heimarbeit k├╝nftig erlauben m├╝ssen. Es bleibt allerdings spannend, ob der Rechtsanspruch auf das Home-Office tats├Ąchlich kommt.

Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Home-Office kann sich damit unmittelbar nur aus dem Arbeitsvertrag oder aus entsprechenden Tarifvertr├Ągen und Betriebsvereinbarungen ergeben. Viele gr├Â├čere Unternehmen haben von dieser M├Âglichkeit bereits Gebrauch gemacht und entsprechende Betriebsvereinbarungen in der Vergangenheit abgeschlossen oder sind ÔÇô aufgeschreckt durch die aktuelle Situation ÔÇô derzeit dabei, entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten. 

Auch aus den zwischen den Parteien bestehenden R├╝cksichtnahmepflichten (┬ž 241 Abs. 2 BGB) kann in der Regel kein Recht auf die Arbeit im Home-Office abgeleitet werden. Der Arbeitgeber kann hiernach allenfalls verpflichtet sein, im Rahmen seines Direktionsrechts nach billigem Ermessen ├╝ber die Arbeit im Home-Office zu entscheiden. In der aktuellen Situation wird der Arbeitgeber die Arbeit im Home-Office aber beispielsweise dann gestatten m├╝ssen, wenn Arbeitnehmer wegen der Schlie├čung von Schulen und Kinderg├Ąrten ihre Kinder zu Hause betreuen m├╝ssen oder das Abstandsgebot von 1,50 bis 2 m im Betrieb nicht eingehalten werden kann und deshalb die Gefahr einer Ansteckung droht. Die Arbeit vor Ort wird dem Arbeitnehmer auch dann nicht zuzumuten sein, wenn betriebsintern ein akuter Corona-Fall auftritt. Dem Arbeitgeber obliegt die F├╝rsorgepflicht f├╝r seine Mitarbeiter, er muss sie also vor Infektionen oder gef├Ąhrlichen Krankheiten sch├╝tzen. Falls erforderlich, eben auch durch Gestattung des Home-Office. Aber Achtung: Allein die Angst vor einer Ansteckung berechtigt noch nicht zur Arbeit im Home-Office und selbst bei einer Ausgangsbeschr├Ąnkung darf nicht einfach eigenm├Ąchtig aus dem Homeoffice gearbeitet werden. Denn diese gilt grunds├Ątzlich nicht f├╝r den Weg zur Arbeit.

Viele Arbeitgeber regeln das Thema ÔÇ×HomeofficeÔÇť in der aktuellen Situation allerdings einvernehmlich mit ihren Mitarbeitern und erm├Âglichen diesen in Anbetracht der au├čergew├Âhnlichen Situation die T├Ątigkeit im Home-Office.

Darf mich der Arbeitgeber w├Ąhrend der Corona-Krise auch gegen meinen Willen ins Home-Office schicken?

Die Anordnung einer T├Ątigkeit im Home-Office zielt darauf ab, den Arbeitnehmer zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in der eigenen Wohnung zu verpflichten. Die Anweisung des Arbeitgebers, im Home-Office zu arbeiten, ber├╝hrt daher den von Art. 13 GG garantierten Schutz der Wohnung. Der Arbeitgeber kann damit Home-Office nicht einseitig anordnen, es bedarf vielmehr einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ausnahmen sind allenfalls dann denkbar, wenn der Betrieb sich sonst nicht aufrechterhalten l├Ąsst und die Arbeit im Home-Office dem Einzelnen auch zumutbar ist. Es ist dann allerdings Sache des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer mit den entsprechenden Arbeitsmitteln auszustatten. Ebenso muss die Datensicherheit im Home-Office gew├Ąhrleistet sein. Nicht zuletzt hat der Arbeitgeber bei der Anordnung von Home-Office die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten: Neben einem umfassenden Unterrichtungsrecht bei der Einf├╝hrung von Homeoffice-Arbeitspl├Ątzen (┬ž 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG), kommen insbesondere Mitbestimmungsrechte aus ┬ž 87 Abs. 1 BetrVG in Betracht. Die Anordnung der Arbeit im Home-Office ist oftmals mit einer ├änderung der Arbeitszeiten verbunden, was Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nach ┬ž 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG ausl├Âst. Weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrates ergeben sich aus ┬ž 99 Abs. 1 BetrVG: Weist der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Home-Office-Arbeitsplatz zu, bedarf diese – als Versetzung i.S.d. ┬ž 95 Abs. 3 BetrVG zu qualifizierende – personelle Einzelma├čnahme der Zustimmung des Betriebsrats. 

Kann der Arbeitgeber mich zwingen, im Home-Office meine privaten Ger├Ąte nutzen?

Das pers├Ânliche Eigentum des Arbeitnehmers ist der Weisungsbefugnis des Arbeitgebers grunds├Ątzlich entzogen. Der Arbeitgeber kann die Nutzung des privaten PCs oder Handys damit nicht einseitig anordnen. Die Nutzung der privaten Ger├Ąte des Arbeitnehmers ist nur mit dessen Zustimmung m├Âglich. Stellt der Arbeitnehmer sein Privateigentum f├╝r dienstliche Zwecke zur Verf├╝gung, kann er nach ┬ž 670 BGB einen angemessenen Aufwendungsersatz verlangen. 

Kann mich der Arbeitgeber zwingen, vom Home-Office ins B├╝ro zur├╝ckzukehren?

Dies h├Ąngt von den Vereinbarungen der Parteien zum Home-Office ab. Grunds├Ątzlich aber gilt: Ebenso wenig wie der Arbeitgeber die Arbeit im Home-Office einseitig anordnen darf, darf er eine Vereinbarung zum Homeoffice ohne entsprechende Grundlage einfach wieder beenden. Er muss sich bei einer getroffenen Vereinbarung nach den Regelungen richten, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – zum Beispiel in einer Betriebsvereinbarung – hierzu festgehalten worden sind.

Bettina Kunst

Fachanw├Ąltin f├╝r Arbeitsrecht *

Rechtsanw├Ąltin Bettina Kunst spezialisierte sich bereits w├Ąhrend ihres Studiums in Erlangen und Regensburg auf das Arbeitsrecht. Nach ihrem Referendariat in N├╝rnberg war Rechtsanw├Ąltin Kunst zun├Ąchst f├╝r mehrere Jahre im ├Âffentlichen Dienst mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht t├Ątig, bevor sie nach mehrj├Ąhriger T├Ątigkeit als Justiziarin im internationalen Kunsthandel, als Rechtsanw├Ąltin in eine arbeitsrechtlich ausgerichtete Kanzlei wechselte.

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