Einsichtsrecht des Betriebsrats: Arbeitgeber muss Lohn- und Gehaltslisten mit Namen vorlegen

Einsichtsrecht des Betriebsrats:  Arbeitgeber muss Lohn- und Gehaltslisten mit Namen vorlegen
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Der Betriebsrat hat ein umfassendes Einsichtsrecht hinsichtlich der Lohn- und Gehaltslisten der Mitarbeiter. Die Vorlage anonymisierter Listen ohne Nennung der Namen durch die Arbeitgeberin ist nicht ausreichend.

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen am 22. Oktober 2018 entschieden.

Betriebsrat wurde nur Einsicht in anonymisierte Listen gew├Ąhrt

Im vorliegenden Fall forderte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die regelm├Ą├čige Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten der Mitarbeiter. Dieses Einsichtsrecht steht dem Betriebsrat gem├Ą├č ┬ž 80 Abs. 2 2. Halbsatz BetrVG zu. Die Arbeitgeberin hielt die Vorlage einer anonymisierten Liste ohne die Angabe von Namen f├╝r ausreichend.

Als Begr├╝ndung nannte die Arbeitgeberin datenschutzrechtliche Vorgaben sowie das Pers├Ânlichkeitsrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitgeberin behauptete, dass der Betriebsrat die Vorlage der Liste unter Nennung der Namen erst verlangen k├Ânne, wenn er Unregelm├Ą├čigkeiten feststellt. Auch das im Jahr 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz f├╝hrte die Arbeitgeberin an.

Das Arbeitsgericht sah das anders und verpflichtete die Arbeitgeberin dazu, einem vom Betriebsrat zu bestimmenden Mitglied des Betriebsrats Einsicht in die Listen mit Namen zu gew├Ąhren. Auch das LAG gab dem Betriebsrat Recht. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) wurde zugelassen. Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung des LAG best├Ątigt werden wird.

Die Entscheidung: Einsichtsrecht des Betriebsrats umfasst Nennung der Namen

Das LAG hat entschieden, dass das Einsichtsrecht des Betriebsrats nicht bereits durch die Vorlage einer anonymisierten Liste erf├╝llt ist. Das stellt keine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften dar, da die Liste der Aufgabenerf├╝llung des Betriebsrats dient. Eine dieser Aufgaben ist n├Ąmlich die ├ťberwachung der allgemeinen Gleichbehandlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine solche Ungleichbehandlung liegt beispielsweise vor, wenn eine Sonderzahlung gew├Ąhrt wird, obwohl die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die daf├╝r aufgestellten Voraussetzungen nicht erf├╝llt. Das kann nur bei einer Zuordnung der Verg├╝tung zu den einzelnen Namen festgestellt werden.

Der neu geregelte anonyme Auskunftsanspruch des Entgelttransparenzgesetzes f├╝hrt nicht zu einer anderen Bewertung und ber├╝hrt das Einsichtsrecht des Betriebsrates nicht. Dabei geht es nur um einen Auskunftsanspruch der einzelnen Arbeitnehmerin und des einzelnen Arbeitnehmers. Diese bzw. dieser kann die Auskunft ├╝ber das Entgelt von Besch├Ąftigten des anderen Geschlechts mit vergleichbarer T├Ątigkeit nur ohne die Nennung von Namen verlangen.

Marc-Oliver Schulze

Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht und Datenschutzexperte

Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze unterst├╝tzt Betriebsr├Ąte, Gesamtbetriebsr├Ąte und Konzernbetriebsr├Ąte deutschlandweit, u.a. bei Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen (auch in der Insolvenz), in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in der Einigungsstelle und bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen.

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