Arbeitnehmer muss Lohn bei Insolvenz nicht zurückzahlen!

Veröffentlicht am 01.03.2009 von Marc-Oliver Schulze

Der Fall der Firma Maintaldruck GmbH aus Kulmbach schlug Anfang des Jahres hohe Wellen. Der Insolvenzverwalter forderte von den Arbeitnehmern des insolventen Betriebes bereits ausgezahlten Lohn zurück.

Dies mit der Begründung, dass die Arbeitnehmer hätten wissen müssen, dass der Betrieb eigentlich pleite sei.

Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof eindeutig auf die Seite der Arbeitnehmer gestellt. Allein die Tatsache, dass ein Unternehmen mehreren Mitarbeitern Lohn und Gehalt schuldet, lasse für diese nicht erkennen, dass das Unternehmen zahlungsunfähig ist. Denn anders als beispielsweise Führungskräfte des Unternehmens haben die Arbeitnehmer im Regelfalle keinen Einblick in die finanzielle Lage des Unternehmens, die Bilanzen sind ihnen nicht bekannt. Der Arbeitnehmer habe keine Pflicht, sich über die finanzielle Situation seines Arbeitgebers zu informieren (siehe BGH v. 19.2.2009, IX ZR 62/08)

Häufig gestellte Fragen

Muss ich meinen Lohn bei Insolvenz zurückzahlen?

Nein, regulär gezahlter Lohn muss bei einer Insolvenz des Arbeitgebers nicht zurückgezahlt werden. Hat der Arbeitnehmer sein Gehalt rechtmäßig erhalten – z. B. für bereits geleistete Arbeit – besteht kein Rückzahlungsanspruch durch den Insolvenzverwalter. Eine Ausnahme kann nur vorliegen, wenn der Lohn unberechtigt oder in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ausgezahlt wurde.

Wofür ist das Insolvenzgeld gedacht?

Das Insolvenzgeld soll den Lohnverlust ausgleichen, der entsteht, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Es deckt den Nettolohn für bis zu drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab und schützt Arbeitnehmer vor finanziellen Nachteilen bei einer Unternehmensinsolvenz.

Muss ein Arbeitnehmer das Insolvenzgeld zurückzahlen?

Nein, Arbeitnehmer müssen das Insolvenzgeld in der Regel nicht zurückzahlen. Es handelt sich um eine Leistung der Agentur für Arbeit, die dazu dient, ausgefallenen Lohn bei Insolvenz des Arbeitgebers abzusichern. Eine Rückforderung ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa bei falschen Angaben.

Marc-Oliver Schulze

Specialist lawyer for labor law & privacy expert

Lawyer Marc-Oliver Schulze supports works councils, collective works councils and corporate works councils throughout Germany, including negotiations on reconciliation of interests and social compensation plans (also in insolvency), in labour court resolution proceedings, in the conciliation board and in the formulation of works agreements.

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