Arbeitnehmer muss Leasingraten nach sechs Wochen Krankheit nicht selbst zahlen

Arbeitnehmer muss Leasingraten nach sechs Wochen Krankheit nicht selbst zahlen
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Ein Dienstwagen oder Dienstfahrrad kann Teil des Gehalts sein. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall umfasst dann auch die Nutzung des KfZ  bzw. des Fahrrads. Was aber, wenn der Arbeitnehmer l├Ąnger als sechs Wochen erkrankt ist?

Es ist unzul├Ąssig, dem Arbeitnehmer durch eine vertragliche Klausel die Zahlung der Leasingraten f├╝r den Fall aufzuerlegen , dass er ├╝ber den Zeitraum von sechs Wochen hinaus arbeitsunf├Ąhig erkrankt ist.

So hat das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabr├╝ck am 02. Dezember 2019 entschieden.

Dienstwagen oder -fahrrad und Entgeltfortzahlung

Im Krankheitsfall hat der Arbeitnehmer gem. ┬ž 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz f├╝r die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts. Wenn ein Dienstwagen oder Fahrrad als Gehaltsbestandteil zur Verf├╝gung gestellt wird, darf der Arbeitnehmer es auch w├Ąhrend der Phase der Entgeltfortzahlung weiter benutzen. Es handelt sich dann um einen Teil der arbeitsrechtlichen Verg├╝tung.

Schwierig wird es, wenn der Arbeitgeber nach mehr als sechs Wochen kein Gehalt mehr bezahlen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf der Arbeitgeber nach Ablauf der sechs Wochen den Wagen bzw. das Fahrrad grunds├Ątzlich herausverlangen.

Arbeitgeber fordert Leasingraten nach mehr als sechs Wochen Krankheit

In dem Fall, den das ArbG Osnabr├╝ck zu entscheiden hatte, hat der Arbeitgeber hatte mit seiner Arbeitnehmerin die ├ťberlassung von zwei Dienstfahrr├Ądern vereinbart. Die Fahrr├Ąder sollten der Arbeitnehmerin f├╝r 36 Monate als Gehaltsbestandteil zur Verf├╝gung g gestellt werden. Daf├╝r verzichtete die Arbeitnehmerin auf einen Teil ihrer Bezahlung in H├Âhe der Leasingraten f├╝r die Fahrr├Ąder.

Der dreiseitige Vertrag zwischen Arbeitnehmerin, Arbeitgeber und Leasinggeber enthielt vom Leasinggeber gestellte allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen. Nach den Vertragsbedingungen durfte der Arbeitgeber die R├Ąder mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich zur├╝ckfordern, wenn entweder das Arbeitsverh├Ąltnis ruhte (z.B. Elternzeit) oder ein Zeitraum ohne Lohnbezug vorlag. Die Vertragsbedingungen erlaubten es dem Arbeitgeber auch, in diesen F├Ąllen auf eine Herausgabe der R├Ąder zu verzichten und stattdessen die Leasingraten vom Arbeitnehmer zu verlangen. 

Der Arbeitgeber hat nun von der Arbeitnehmerin die Zahlung der Leasingraten f├╝r den Zeitraum nach dem Ende der sechsw├Âchigen Entgeltfortzahlung gefordert. 

Leasingrate muss bei langer Krankheit nicht vom Arbeitnehmer bezahlt werden

Das ArbG Osnabr├╝ck hat die Klage des Arbeitgebers abgewiesen. Es erkannte keine Verpflichtung der Arbeitnehmerin, die Leasingraten zu bezahlen. Die Klausel, auf die der Arbeitgeber sein Verlangen st├╝tze, sei unwirksam, so das Ergebnis der AGB-Kontrolle des Gerichts. 

Zun├Ąchst sei die Klausel gem. ┬ž 305 c BGB intransparent. Es sei nicht deutlich genug zu erkennen, dass die Arbeitnehmerin bei Wegfall der Verg├╝tung die Leasingraten zahlen m├╝sse. Der Vertrag verweise nur auf ÔÇ×erh├Âhte Kosten (z.B. Leasingkosten)ÔÇť.

Au├čerdem stelle die Klausel gem. ┬ž 307 BGB eine unangemessene Benachteiligung der Arbeitnehmerin dar. Zwar sei es zul├Ąssig, im Vertrag die Herausgabe der Fahrr├Ąder nach Ende der Fortzahlungspflicht zu vereinbaren. Allerdings m├╝sse ein Arbeitnehmer nicht damit rechnen, bei langer Krankheit die Leasingkosten zu bezahlen. Damit w├Ąlze der Arbeitgeber sein Unternehmerrisiko auf den erkrankten Arbeitnehmer ab.

Es sei zudem unangemessen, dass der Arbeitgeber ohne jede Voraussetzung die Zahlung der Leasingraten anstatt der Herausgabe der Fahrr├Ąder verlangen k├Ânne. 

Fazit „Arbeitnehmer muss Leasingrate f├╝r Dienstwagen trotz langer Krankheit nicht selbst ├╝bernehmen“

Zwar darf der Arbeitgeber nach Ende der Entgeltfortzahlung, also nach mehr als sechs Wochen Krankheit, das Dienstfahrrad herausfordern. Eine Klausel, die dem Arbeitgeber die Wahl l├Ąsst, stattdessen die Leasingraten vom Arbeitnehmer zu fordern, ist hingegen unwirksam.

Das Urteil des ArbG Osnabr├╝ck ist rechtskr├Ąftig und l├Ąsst sich wohl auch auf Dienstwagen ├╝bertragen.

Arbeitsgericht Osnabr├╝ck, Urteil v. 02.12.2019, Az. 3 Ca 229/19.

Eva Ratzesberger

Fachanw├Ąltin f├╝r Arbeitsrecht *

Rechtsanw├Ąltin Eva Ratzesberger ist bei AfA in allen Angelegenheiten des Individual- und Kollektiv-Arbeitsrechts t├Ątig. Neben der bundesweiten Vertretung von Betriebsr├Ąten in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, in Einigungsstellen sowie bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen ber├Ąt sie diese bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen.

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