Arbeitgeber kann Arbeit im Home-Office nicht einseitig anordnen

Arbeitgeber kann Arbeit im Home-Office nicht einseitig anordnen
┬ę nakophotography - stock.adobe.com

Der Arbeitgeber kann Arbeit im Home-Office einseitig nur anordnen, wenn sich hierzu eine Regelung im Arbeitsvertrag findet. Auf sein Weisungsrecht kann der Arbeitgeber die Anordnung nicht st├╝tzen. Verweigert der Arbeitnehmer bei fehlender arbeitsvertraglicher Regelung die Arbeit von zu Hause, so kann der Arbeitgeber ihm daher nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung k├╝ndigen.

So entschied k├╝rzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

Zum Hintergrund: Weisungsrecht des Arbeitgebers

In einem Arbeitsvertrag werden nicht alle Details zu Art und Umfang der zu leistenden Arbeit geregelt. Daher steht dem Arbeitgeber gem├Ą├č ┬ž 106 Gewerbeordnung (GewO) ein Weisungsrecht gegen├╝ber dem Arbeitnehmer zu. Seine Grenzen findet das Weisungsrecht in den Regelungen des Arbeitsvertrags, Betriebsvereinbarungen, Tarifvertr├Ągen oder Gesetzen wie z.B. dem Betriebsverfassungsgesetz. Zudem muss der Arbeitgeber bei der Aus├╝bung des Weisungsrechts nach ÔÇ×billigem ErmessenÔÇť handeln, also auch die Interessen des Arbeitnehmers ber├╝cksichtigen.

Zum Sachverhalt: Einseitige Bestimmung zur Home-Office-Arbeit

In dem Fall, den das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden hatte, wurde einem Arbeitnehmer au├čerordentlich gek├╝ndigt, weil dieser sich geweigert hatte, seine Arbeitsleistung im Home-Office zu erbringen. Er war als Ingenieur angestellt und sollte nach einer Betriebsschlie├čung seine T├Ątigkeit bei ansonsten gleichbleibenden Umst├Ąnden von zu Hause aus aus├╝ben. Hiermit war er nicht einverstanden. Der Arbeitgeber wertete dies als beharrliche Arbeitsverweigerung und k├╝ndigte den Arbeitsvertrag.

Zur Entscheidung: Weisungsrecht ├╝berschritten

Das Gericht gab der K├╝ndigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt und wies die K├╝ndigung als unwirksam zur├╝ck. Weder aufgrund arbeitsvertraglicher Pflichten, noch aufgrund des Weisungsrechts nach ┬ž 106 GewO kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Arbeit im Home-Office gegen seinen Willen verpflichten.

Zwar bestehe grunds├Ątzlich die M├Âglichkeit, im Arbeitsvertrag eine Regelung zu treffen, wonach der Arbeitgeber einseitig die Arbeit im Home-Office anordnen darf. Eine solche Klausel fand sich im Arbeitsvertrag des Ingenieurs jedoch gerade nicht.

Auf das Weisungsrecht nach ┬ž 106 GewO konnte die Anordnung ebenfalls nicht gest├╝tzt werden. Die Umst├Ąnde der Arbeit im Home-Office unterscheiden sich in solch erheblicher Weise von der Arbeit in der Betriebsst├Ątte des Arbeitgebers, dass eine einseitige Bestimmung des Arbeitgebers nicht mehr vom Weisungsrecht gedeckt war. Es bestand damit im Ergebnis keine wirksame Pflicht zur Arbeit im Home-Office, weshalb die Weigerung des Arbeitnehmers gerechtfertigt und die K├╝ndigung deshalb unwirksam war.

Fazit „Arbeitgeber kann Arbeit im Home-Office nicht einseitig anordnen“

Die Verlagerung der Arbeit in die eigenen vier W├Ąnde kommt Arbeitnehmern h├Ąufig gelegen. In vielen F├Ąllen werden sie mit der (zeitweisen) Arbeit im Home-Office daher einverstanden sein. M├Âchte ein Arbeitnehmer jedoch nicht ins Home-Office wechseln, kann der Arbeitgeber ihm dies nicht aufzwingen. Etwas anderes kann gelten, wenn der Arbeitsvertrag Regelungen hierzu vorsieht.

├ťbrigens: Ein Anspruch auf Home-Office besteht im Grundsatz (bislang) ebenfalls nicht, es sei denn in einer Betriebsvereinbarung ist ein Anspruch normiert. Anders ist es bereits in den Niederlanden. Je nach Einzelfall k├Ânnen Schwerbehinderte allerdings ein Recht auf Home-Office haben.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Oktober 2018 ÔÇô 17 Sa 562/18

Evgeny Khazanov

Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Evgeny Khazanov ist bei AfA in allen Angelegenheiten des Individual- und Kollektiv-Arbeitsrechts t├Ątig. Er spricht flie├čend Englisch und Russisch und betreut daher regelm├Ą├čig internationale Mandanten.

Alle Beitr├Ąge von Evgeny Khazanov
K├╝ndigung erhalten?
X