veröffentlicht am 31.07.2015 von

Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer die vertragliche Nebenpflicht, sich jeglichen Wettbewerbs zu enthalten, d.h. keiner dem Arbeitgeber konkurrierenden Tätigkeit nachzugehen. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen jedoch grds. keine vertraglichen Pflichten mehr und damit auch kein aus der Nebenpflicht hergeleitetes Wettbewerbsverbot.

Sofern der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer ein über das Ende des Arbeitsverhältnisses geltendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren möchte, muss dies schriftlich erfolgen. Zulässig ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wenn für den Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine Karenzentschädigung vereinbart wird. Ob tatsächlich ein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart wurde und welche Zahlungen ggf. vom Arbeitgeber zu leisten sind, ist im Einzelfall zu prüfen.

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