veröffentlicht am 31.07.2015 von

Arbeitgeber, bei denen ein Betriebsrat besteht und die eine Betriebsänderung (z.B. Stilllegung, Verlegung eines Betriebes, grundlegende Änderung der Betriebsorganisation) planen, die eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen betrifft, müssen den Betriebsrat hierüber umfassend unterrichten und mit ihm darüber beraten. Erforderlich ist es, einen Interessenausgleich, d.h. eine Vereinbarung über das Ausmaß und die Art der Betriebsänderung, zu vereinbaren bzw. diese Einigung zumindest ernsthaft zu versuchen.

Darüber hinaus ist in der Regel ein Sozialplan zu vereinbaren, der bestenfalls verhindert, dass die betroffenen Arbeitnehmer durch die Betriebsänderung wirtschaftliche Nachteile erleiden, diese Nachteile zumindest jedoch entschärft (z.B. durch Abfindungszahlungen, Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen, Umzugshilfen etc.).

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