veröffentlicht am 31.07.2015 von

Jeder Rechtsstreit kostet Geld – aber nicht immer. Zwar ist es tatsächlich so, dass auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren Kosten anfallen. Während in einem zivilrechtlichen Verfahren für gewöhnlich der „Verlierer“ dem „Gewinner“ die außergerichtlichen Kosten, also auch die Rechtsanwaltskosten, zu erstatten hat, ist es im arbeitsgerichtlichen Verfahren jedoch anders.

Hier besteht im Falle eines Unterliegens keine Kostenerstattungspflicht gegenüber der obsiegenden Partei für den gegnerischen Rechtsanwalt. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren trägt daher jede Partei die ihr entstehenden Kosten selbst. Sofern der Arbeitnehmer nicht über die Mittel verfügt, um einen Anwalt zu bezahlen, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Wird die Prozesskostenhilfe gewährt, übernimmt der Staat die Anwalts- und Gerichtskosten.

Für Streitigkeiten im sog. Beschlussverfahren, d.h. für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, muss der Arbeitgeber die Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Interessen des Betriebsrates tragen, dem Betriebsrat entstehen deshalb grundsätzlich keine Kosten.

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