veröffentlicht am 31.07.2015 von

Wechselt ein Betrieb oder Betriebsteil aufgrund eines Vertrages den Inhaber, so liegt unter gewissen Voraussetzungen ein Betriebsübergang (vgl. § 613 a BGB) vor. Die rechtliche Bewertung hängt stark vom Einzelfall ab und muss wegen der oftmals komplexen Zusammenhänge im Zweifel eingehend geprüft werden.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Betriebsüberganges ist nicht zulässig. Der Arbeitgeber hat die betroffenen Arbeitnehmer umfassend zu informieren, u.a. über das ihnen zustehende Widerspruchsrecht. Ob die Erhebung eines Widerspruches im Einzelfall sinnvoll ist, hängt von vielen Faktoren ab. Sind beim alten Arbeitgeber nach dem Übergang keine Arbeitsplätze mehr vorhanden, so kann ein Widerspruch unter Umständen dazu führen, dass dem Arbeitnehmer aufgrund des Wegfalls seines Arbeitsplatzes eine Kündigung droht.

Auch vielfältige andere Probleme können im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang auftreten, bei deren Beurteilung insbesondere auch die umfangreiche europarechtliche Rechtsprechung eine Rolle spielt.

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