Führungstreffen Wirtschaft Süddeutsche Zeitung mit Angela Merkel und Peer Steinbrück

Bereits zum 2. Mal wurden Rechtsanwältin Melanie Julia Maußner und Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze (beide AfA Arbeitsrecht für Arbeitnehmer Nürnberg) von der Süddeutschen Zeitung zum Führungstreffen Wirtschaft eingeladen.

Am Donnerstagvormittag (21.11.2013) eröffnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Treffen von Spitzenkräften aus Deutschland und Europa. Für Merkel ist klar: Die große Koalition wird gebildet, komme was da wolle.

Der flächendeckende Mindestlohn wird von Merkel ebenso geschluckt, wie auch gewisse Sicherheiten für die Beschäftigten, wenngleich sie sich weiterhin eine möglichst hohe Flexibilität erwünscht.

Beim Mindestlohn sind noch Einschränkungen zu erwarten, hier will die Bundeskanzlerin verhindern, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Ein hehrer Anspruch, nur würde jede Einschränkung das Ziel verwässern und dann im Ergebnis nichts bewirken.

Immerhin: Ihr klares Bekenntnis, die Rechte von Frauen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken stellte sie noch einmal klar heraus. Es bleibt abzuwarten, ob dafür auch substantielle finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können, denn Steuererhöhungen wird es mit Merkel nicht geben.

Die milliardenschwere Wunschliste von Union und SPD ist lang, hier wird noch kräftig gestutzt werden. Am Samstag kann hierzu der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befragt werden, der dann auf dem Führungstreffen referieren wird.

Auch Peer Steinbrück, der am Freitagvormittag (22.11.2013) im Berliner Hotel Adlon auftrat, geht davon aus, dass die Große Koalition kommen wird. Er hofft, dass große Vorhaben, z.B. in Bezug auf die Stabilität in Europa, umgesetzt werden, nur dann lässt sich ein solches Bündnis rechtfertigen. Allerdings werde es am Montag in kleinerem Verhandlungskreis noch zu einer erheblichen Zuspitzung kommen.

Er ist sich sicher, dass die Parteibasis den Vorschlägen der Verhandlungskommission folgen wird. Alles andere wäre, so Steinbrück wörtlich „ein Desaster“ und würde wohl umfassende personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Neuwahlen würden der SPD auf die Füße fallen, so Steinbrück.

Es bleibt spannend!