Categories for Arbeitsgericht

Betriebsratsmitglied wird überbezahlt: Muss er anteiliges Gehalt zurückzahlen?

Mai 8, 2019 9:24 am Veröffentlicht von

Arbeitgeber dürfen Betriebsratsmitglieder nicht höher vergüten als vergleichbare Arbeitnehmer. Halten sie sich nicht an dieses gesetzliche Begünstigungsverbot, können sie den […]

Kann der Betriebsrat auch nachträglich über eine Einstellung unterrichtet werden?

April 26, 2019 11:22 am Veröffentlicht von

Sind in einem Unternehmen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt, muss der Betriebsrat grundsätzlich jeder Einstellung neuer Mitarbeiter zustimmen. Verweigert er […]

Elternzeit auf drei Jahre verlängern: Muss der Arbeitgeber zustimmen?

April 23, 2019 9:41 am Veröffentlicht von

Eltern können bis zu drei Jahre Elternzeit nehmen. Viele entscheiden sich, ab der Geburt des Kindes zwei Jahre Elternzeit zu […]

Verfall von Urlaubstagen: Wichtige Änderungen durch Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts

April 12, 2019 1:59 pm Veröffentlicht von

Urlaub, der nicht verbraucht worden ist, kann verfallen und somit nicht mehr geltend gemacht werden. In aller Regel verfällt der […]

Arbeitgeber zahlt Karenzentschädigung nicht: Arbeitnehmer kann vom Wettbewerbsverbot zurücktreten

April 8, 2019 2:38 pm Veröffentlicht von

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zunächst nicht für die Konkurrenz tätig wird. Als […]

Ist der Betriebsrat über Arbeitsunfälle des Fremdpersonals zu informieren?

April 4, 2019 9:55 am Veröffentlicht von

Der Betriebsrat hat sich unter anderem für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb einzusetzen. Erleidet ein Arbeitnehmer einen Arbeitsunfall, […]

Katholischer Chefarzt heiratet erneut: Ist das ein Grund zur Kündigung?

März 22, 2019 9:24 am Veröffentlicht von

„Wer für die Kirche arbeitet und erneut heiratet, kann entlassen werden.“ Dies ist eine verbreitete Auffassung und entspricht langjähriger Praxis. […]

Im Gesamtzusammenhang stehende Vertragspflichtverstöße sind jeweils gesondert abzumahnen

März 20, 2019 10:09 am Veröffentlicht von

Möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kündigen, weil dieser eine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt hat, muss er ihn grundsätzlich zunächst abmahnen. Auch […]

LAG Köln: Kein Kündigungsschutz für Senior-Partner und Geschäftsführer

März 14, 2019 10:14 am Veröffentlicht von

Der Senior-Partner und Geschäftsführer einer internationalen Unternehmensberatung ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer. Deshalb genießt er keinen allgemeinen Kündigungsschutz. Seine ordentliche (also […]

Keine lange Mindestehedauer für betriebliche Hinterbliebenenversorgung

März 9, 2019 9:00 am Veröffentlicht von

Arbeitgeber bieten im Rahmen ihrer betrieblichen Altersvorsorge häufig eine Hinterbliebenenversorgung an. Damit soll insbesondere der Ehepartner nach dem Tod des […]