AGBs der BR Sommertagung 2023

Die AfA Seminare GmbH (AfA), Pirckheimerstraße 68, 90408 Nürnberg, veranstaltet vom 19. bis 23. Juni 2023 eine Sommertagung für Betriebsräte. Für die Sommertagung gelten die nachfolgenden Teilnahmebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Buchung der Sommertagung

Die Anmeldung erfolgt online unter https://www.afa-anwalt.de/betriebsraete/betriebsrat-seminare/ oder mit dem schriftlichen Anmeldeformular, das dem Einladungsflyer beigefügt ist. Alternativ kann dieses Formular unter info@afa-seminare.de oder telefonisch unter 0911 / 37 66 77 78 angefordert werden. Mit Rücksendung des vom Arbeitgeber unterzeichneten Anmeldeformulars kommt ein Vertrag über die Teilnahme an der BR Sommertagung zu Stande. Es empfiehlt sich, das Anmeldeformular von der kostentragenden Stelle im Betrieb (in der Regel die zuständige Personal- oder Weiterbildungsabteilung) unterzeichnen zu lassen und/ oder eine Kostenübernahmeerklärung vom Arbeitgeber anzufordern. Ein entsprechendes Formular kann unter info@afa-seminare.de oder telefonisch unter 0911 / 37 66 77 78 angefordert werden. Nach Eingang der Anmeldung erhält die/ der Teilnehmer(in) eine Anmeldebestätigung. Mit Erhalt der Anmeldebestätigung ist die Teilnahmegebühr fällig.

2. Stornierungen

Falls wider Erwarten aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Gründen die/ der Teilnehmer(in) an der Sommertagung nicht teilnehmen kann, ist der Betriebsrat berechtigt, nach entsprechendem Betriebsratsbeschluss, ein anderes Betriebsratsmitglied zu entsenden. Es empfiehlt sich, im Betriebsratsbeschluss zur Entsendung von Teilnehmern zur Sommertagung bereits Ersatzteilnehmer festzulegen. Sollte die/ der Teilnehmer(in) gezwungen sein, ihre/ seine Teilnahme ersatzlos zu stornieren, ist sie/ er verpflichtet, AfA umgehend schriftlich zu benachrichtigen. Eine kostenfreie Stornierung ist bis zum 31.03.2023 möglich. Bei einer Stornierung ab dem 01.04.2023 bis einschließlich 17.04.2023 fallen 50 % der Teilnahmegebühr an. Bei einer Stornierung ab dem 18.04.2023 muss die Teilnahmegebühr leider zu 100 % berechnet werden. Dies gilt nicht, wenn ein Ersatzteilnehmer benannt wird. In diesem Fall ist AfA berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr von
50,00 € zu erheben.

3. Veranstaltungsabsage/ Änderungsvorbehalt

AfA behält sich vor, notwendige organisatorische und/ oder inhaltliche Änderungen vor und während der Sommertagung vorzunehmen, soweit das grundsätzliche Veranstaltungskonzept dadurch nicht wesentlich geändert wird. AfA behält sich des Weiteren vor, bis maximal zwei Wochen vor der Sommertagung vom Vertrag zurückzutreten, falls eine vom Veranstaltungskonzept abhängige Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann oder Gründe vorliegen, die befürchten lassen, dass durch den Teilnehmer die Veranstaltung erheblich gestört würde. Ein Rücktritt ist bis Veranstaltungsbeginn oder ein Abbruch während der Veranstaltung ist möglich, aus Gründen, die nicht durch AfA beeinflussbar sind, z. B. wegen höherer Gewalt. Haftungs- und/ oder Ersatzansprüche für die vorgenannten Fälle sind ausgeschlossen.

4. Hotelbuchung

Mit der Anmeldung kann gleichzeitig eine Vorreservierung im IBEROTEL Boltenhagen erfolgen. AfA leitet Ihre Reservierungsanfrage an das IBEROTEL weiter. Die/ der Teilnehmer(in) erhält im Anschluss vom IBEROTEL eine entsprechende Reservierungsbestätigung. Diese Reservierungsbestätigung hat die/ der Teilnehmer(in) inhaltlich zu überprüfen, gegenzuzeichnen und an das Hotel zurückzusenden. Durch die Rücksendung der gegengezeichneten Reservierungsbestätigung kommt der Hotelvertrag zustande. Für diesen Vertrag ist ausschließlich das Hotel Vertragspartner. Dieser Hotelvertrag unterliegt daher den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des IBEROTEL Boltenhagens. Eine tagesbezogene ortabhängige Kurtaxe ist an das Hotel zu entrichten. Die Übernachtungskosten hat jeder Teilnehmer selbst zu tragen (Kostentragungspflicht des Arbeitgebers besteht bei Vorleigen der gesetzlichen Voraussetzungen grds. auch hier).

5. Teilnahmegebühr

Der Frühbucherpreis beträgt 1.795,00 € zzgl. MwSt. (bei Anmeldung bis zum 31.03.2023). Darin enthalten sind die Vortragsunterlagen, die Verpflegung während der kompletten Veranstaltung einschließlich Mittag- und Abendessen, beginnend ab dem Mittagsimbiss am Montag, endet mit dem Networkingfrühstück am Freitag. Bei einer Anmeldung ab dem 01.04.2023 erhöht sich die Teilnahmegebühr um 10%. Eine weitere Tagungspauschale wird nicht erhoben.

6. Haftung

Die Teilnahme an der Sommertagung erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die gesetzliche Unfallversicherung über den Arbeitgeber besteht in der Regel auch während der Veranstaltungszeiten. Während der veranstaltungsfreien Zeit und der Teilnahme am freiwilligen Begleitprogramm greift diese arbeitgeberseitige Versicherung nicht. AfA haftet für sich, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung seitens AfA ausgeschlossen.

7. Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Eine Weitergabe an außenstehende Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist oder soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt in jedem Fall an das IBEROTEL Boltenhagen, Baltische Allee 1, 23946 Ostseebad Boltenhagen, damit dort eine Vorreservierung erfolgen kann.

AfA wird Ihre Kontaktdaten ferner dazu nutzen, Sie gelegentlich über weitere Veranstaltungen der AfA Rechtsanwälte sowie der AfA Seminare GmbH zu informieren. Sofern Sie in die Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken eingewilligt haben, könne Sie diese jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: info@afa-seminare.de oder an AfA Seminare GmbH, BR Sommertagung, Pirckheimerstraße 68, 90408 Nürnberg.

8. Foto- und Filmaufnahmen

AfA wird im Rahmen der Sommertagung Foto- und Filmaufnahmen auf Grundlage Satz 1 f) DSGVO machen, die zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation verwendet werden. Die Veröffentlichung erfolgt während der Veranstaltung, sowie im Nachgang in Printmedien, im Internet und den sozialen Medien. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, haben Sie gemäß  Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Anfertigung und Speicherung Ihrer Foto- und Videoaufnahmen mit künftiger Wirkung zu widersprechen, in dem Sie eine E-Mail mit Ihrem Widerspruch an info@afa-seminare.de senden oder einen Mitarbeiter des Veranstalters davon in Kenntnis setzen. Weitere Angaben entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.

9. Gerichtsstand

von Art. 6 Abs. 1

Der allgemeine Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Nürnberg.

10. Schlussbestimmungen

Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Teilnahmebedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bedingungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommen. Von diesem Vertrag abweichende Regelungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Das Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abbedungen werden.