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Mitbestimmungsrechte

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind vielfältig. Neben den allgemeinen Aufgaben nach § 80 Abs. 1 BetrVG stehen dem Betriebsrat umfangreiche Mitwirkungsrechte im Rahmen der sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG zu. So hat der Betriebsrat beispielsweise beim Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ebenso mitzubestimmen wie bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen oder bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze.

Dem Betriebsrat steht hier auch ein Initiativrecht zu, d. h. er kann vom Arbeitgeber den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu den Arbeitszeiten oder den Urlaubsgrundsätzen verlangen.

Die Erstellung einer Betriebsvereinbarung ist rechtlich höchst komplex. Im Regelfall ist es deshalb erforderlich, dass der Betriebsrat dazu anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt. Gemäß § 80 Abs. 3 BetrVG steht dem Betriebsrat dieses Recht zu, es muss hierzu jedoch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen werden. Einzelheiten besprechen wir gerne vorab telefonisch oder bei einem ersten unverbindlichen Termin in unserer Kanzlei oder vor Ort im Betrieb.

Auch bei personellen Einzelmaßnahmen hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Der Betriebsrat kann die Einstellung eines Mitarbeiters im Rahmen des § 99 Abs. 2 BetrVG verweigern. In diesem Zusammenhang kann sich der Betriebsrat ebenfalls rechtlicher Hilfe bedienen, zum Beispiel wenn ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht eingeleitet wurde oder der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme (z. B. Einstellung oder Versetzung) verlangt.

Soweit wir in diesem Zusammenhang tätig werden, ist lediglich eine Beschlussfassung des Betriebsrates notwendig, die Kostentragungsverpflichtung des Arbeitgebers ergibt sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Einer gesonderten Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf es hierzu nicht.