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Focus Top Anwalt 2018

Gesetzlicher Urlaubsanspruch? Können Urlaubstage verfallen?

Das Wichtigste zum gesetzlichen Urlaubsanspruch in Kürze

  • Grundsätzlich: Jahresurlaub bezieht sich laut dem Gesetz immer auf das Kalenderjahr.
  • Wichtig: Urlaubsanspruch verfällt nur dann zum Jahresende oder zum 31.03. des Folgejahres, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer klar und rechtzeitig aufgefordert hat den Urlaub zu beantragen mit dem Hinweis das dieser ansonsten verfällt.
  • Tipp: Urlaub sollte bis zum 31.12 beantragt werden. Wichtige Gründe für die Übertragung in das Folgejahr sind: Krankheit oder Urlaubssperre – empfehlenswert ist dabei die schriftliche Bestätigung über die Urlaubsübertragung seitens des Arbeitgebers, denn im Streitfall muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass ihm noch Resturlaub zusteht.

Das Jahr neigt sich nun dem Ende zu und immer noch haben manche Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch nicht komplett ausgeschöpft. Grundsätzlich stellt sich daher für viele die Frage, ob der Resturlaub auch auf das Folgejahr übertragen werden kann oder ob die Urlaubstage mit Ende des Kalenderjahres verfallen.

Wie viel Urlaub hat ein Arbeitnehmer?

Der gesetzliche Mindesturlaub bzw. gesetzlicher Urlaubsanspruch ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Hiernach hat jeder Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erfolgsurlaub.

Der jährliche Mindesturlaub bei einer 6-Tage-Arbeitswoche (§ 3 BUrlG) beträgt 24 Werktage. Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind, demnach gilt der Samstag auch als Werktag im Sinne des BUrlG. Bei einer üblichen 5 Tage Arbeitswoche beträgt der gesetzliche Mindesturlaub 20 Arbeitstage.

Darüber hinaus gelten für Jugendliche und Schwerbehinderte Sonderregelungen. Demnach stehen Jugendlichen nach § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) je nach Lebensalter 25 bis 30 Urlaubstage zu. Schwerbehinderte haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr.

Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für Schwerbehinderte einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, bleiben diese unberührt (§ 125 Abs. 1 SGB IX).

Ab wann entsteht der volle Jahresurlaubsanspruch?

Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben (Wartezeit nach § 4 BUrlG). Beginnt das Arbeitsverhältnis z.B. am 1. Juni, so erwirbt man den vollen Urlaubsanspruch am 1. Dezember. Diese Wartezeit muss vom Arbeitnehmer einmal zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden, eine Verlängerung der Wartezeit ist unzulässig. Bei andauerndem Arbeitsverhältnis entsteht der Anspruch auf vollen Urlaub bereits mit dem ersten Tag eines Kalenderjahres.

Generell hat der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Bei der Festsetzung des Urlaubs hat der Arbeitgeber jedoch ein Direktionsrecht, d.h. er setzt den Urlaub nach „billigem Ermessen“ fest. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG).

Bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans hat der Betriebsrat – sofern einer vorhanden ist – ein zwingendes Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG). Dies gilt auch dann, wenn bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer zwischen diesen und dem Arbeitgeber kein Einverständnis erzielt werden kann. Weiterhin bedarf es auch für die Einführung von Betriebsferien der Mitbestimmung des Betriebsrats. Für Auszubildende gilt, dass der Urlaub in der Zeit der Berufsschulferien gewährt wird (§ 19 Abs. 3 JArbSchG).

Erkrankung während des Urlaubs

Wenn ein Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt, werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Der verbliebene Resturlaub ist neu zu gewähren.

Allerdings sollte beachtet werden, dass nur dann ein Anspruch auf erneute Gewährung besteht, wenn die Erkrankung während des Urlaubs durch eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen wird.

Kann Urlaub verfallen?

Bislang galt, dass der Urlaub am Ende des Kalenderjahres, spätestens am Ende des Übertragungszeitraumes verfiel. Um den Urlaub im neuen Jahr noch nehmen zu dürfen, mussten Arbeitnehmer nachweisen, dass sie ihn aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen nicht bis zum Ende des Kalenderjahres nehmen konnten.

Nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Max-Planck gg. Shimizu (EuGH v. 06.11.2018, Az. C68416-684/16) ist das zwar immer noch möglich, dass Urlaubsansprüche verfallen, aber – das ist neu – nur unter bestimmten Voraussetzungen. Der Arbeitgeber ist danach verpflichtet, die Arbeitnehmer konkret und in völliger Transparenz (erforderlichenfalls förmlich) aufzufordern, ihren Urlaub zu nehmen und klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub anderenfalls am Ende des Bezugs- oder eines zulässigen Übertragungszeitraums verfallen wird.

Das BAG hat die Grundsätze des EuGH hierzu mittlerweile konkretisiert (BAG, Urt. v. 19.02.2019, Az. 9 AZR 423/16). Der Arbeitgeber ist grundsätzlich frei in der Auswahl der Mittel, derer er sich zur Erfüllung seiner Mitwirkungsverpflichtung bedient. Die Mittel müssen jedoch geeignet sein, den Arbeitnehmer so zu informieren, dass er frei darüber entscheiden kann, ob er seinen Urlaub in Anspruch nimmt oder nicht und dass er weiß, dass der Urlaub ansonsten verfallen kann. Nach dem BAG soll es reichen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Textform mitteilt, wie viele Arbeitstage Urlaub ihm im Kalenderjahr zustehen und ihn auffordert, seinen Jahresurlaub so rechtzeitig zu beantragen, dass er innerhalb des laufenden Urlaubsjahres genommen werden kann. Gleichzeitig muss er ihn darüber belehren, dass der Urlaub verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht rechtzeitig beantragt. Obwohl der EuGH eine konkrete Information in völliger Transparenz gefordert hat, scheint das BAG es nicht für nötig zu halten, dass der Arbeitgeber diese Mitteilung ständig aktualisiert. Auch auf das Kriterium der „Rechtzeitigkeit“ wird nicht näher eingegangen. Vollständige Klarheit herrscht daher noch nicht.

Die ist eine Erleichterung für den Arbeitnehmer. Die größere Hürde liegt jetzt beim Arbeitgeber, der nachweisen muss, den Arbeitnehmer rechtzeitig und richtig informiert zu haben.

Ist eine Übertragung des Resturlaubes auf das Folgejahr möglich?

Prinzipiell muss der Arbeitnehmer gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG seinen Urlaub in dem Kalenderjahr, in dem dieser entstanden ist, nehmen. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist jedoch möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG).

Konnte ein Mitarbeiter seinen Resturlaub beispielsweise wegen Urlaubssperre, Übermaß an Arbeit oder wegen Krankheit nicht nehmen, so bleibt der Urlaubsanspruch auch im neuen Jahr bestehen. Der Resturlaub muss dann gem. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres, d.h. bis zum 31. März genommen werden. Für den Fall, dass eine Erkrankung über die ersten drei Monate des Jahres andauert, bleibt der Urlaubsanspruch auch weiterhin bestehen. Sobald der Mitarbeiter aber wieder gesund ist, hat er seinen verbleibenden Urlaub zeitnah zu nehmen. Auch Langzeiterkrankte müssen nach einem Urteil des BAG ihren Urlaub nach ihrer Gesundung im laufenden Kalenderjahr nehmen.

Weiterhin ist der Resturlaub über die ersten drei Monate des Folgejahres hinaus auch dann gültig, wenn ein Mitarbeiter sich in einer 6-monatigen-Probezeit befand und daher seinen Urlaub nicht nehmen konnte. In solch einer Konstellation kann der „alte“ Urlaub noch bis zum Ende des Folgejahres genommen werden. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist dieser abzugelten.

Auszahlung für nicht genommenen Urlaub?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz darf der Erholungsurlaub nicht mit Geld ausgeglichen werden. Eine Auszahlung des Urlaubsanspruchs ist möglich, soweit der Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann.


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